Karl Nolle, MdL

BILD-Zeitung, 12.05.2001

Ex-Minister Milbradt: Biedenkopf hätte Personal bezahlen müssen

Staatssekretär bot sogar Beratung an

DRESDEN. Am Dienstag verteidigte sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) noch damit, er habe sich nicht selbst um seinen Mietvertrag gekümmert: „Angelegenheiten, die mich betreffen, habe ich immer andere regeln lassen." Und: „Wenn ich damals von den Problemen gewusst hätte, hätte ich auf eine Regelung gedrungen." Er schob die Schuld auf den gefeuerten Finanzminister
Georg Milbradt (57).

Doch am 4. Juli 1997 schrieb ihm der frühere Finanzstaatssekretärs Karl Heinz Carl (74) einen Brief (liegt BILD vor). Daraus ergibt sich, dass sich Biedenkopf selbst mit der Bitte an Carl gewandt hat, zu prüfen, wie viel Miete er künftig zu zahlen habe.

Während das Finanzministerium 185,7 Quadratmeter für Biedenkopfs Wohnung veranschlagte, unterschrieb Biedenkopf den Vertrag erst, als sein Arbeitszimmer - rund 30 Quadratmeter groß - nicht mit berechnet wurde. Auch die Nebenkosten von 4,87 Mark pro Quadratmeter wollte er nicht akzeptieren. Im Mietvertrag standen dann nur noch 3,80 Mark.

Biedenkopf hätte 2418 Mark Miete bezahlen sollen, zahlte aber schließlich nur 1857 Mark. Ex-Finanzminister Georg Milbradt: „Es ging aber immer nur um Liegenschaften und die üblichen Nebenkosten für Wasser, Heizung etc., nie um Dienstleistungen des Personals. Denn dafür war das Finanzministerium gar nicht zuständig. Der Ministerpräsident hätte der Staatskanzlei die tatsächlichen Kosten erstatten müssen."

Entgegen den bisherigen Behauptungen Biedenkopfs wies Staatssekretär Carl ihn in dem Brief sehr wohl darauf hin, dass „geldwerter Vorteil" versteuert werden muss. Und bot dafür sogar die Beratung seiner Behörde an.

Regierungssprecher Michael Sagurna (45) gestern kleinlaut: „Es ist nicht auszuschließen, dass der Ministerpräsident in dieser Sache selbst telefoniert hat."
(Dieter Schlüter)