Karl Nolle, MdL
LVZ/DNN, 03.08.2001
Umfrage: Stimmung im Land reichlich getrübt
Emnid zeichnet ein pessimistisches Bild / Die Sachsen haben Angst - vor der Zukunft und vor EU-Ost-Erweiterung
DRESDEN. Der Tag der Veröffentlichung hätte kaum besser ausfallen können: Rund eine Woche vor dem Startschuss zum CDU-internen Rennen um den Landesvorsitz erhielten Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) und seine Getreuen in Fraktion und Staatskanzlei Rückendeckung von den Demoskopen. Tenor der aktuellen Emnid-Umfrage: Die Affären haben "König Kurt"kaum geschadet, der oft so rüde Kritisierte ist weiterhin beliebt. Da drohten die für die Staatsregierung weniger guten Nachrichten beinahe an den Rand gedrängt zu werden - die Ergebnisse zur wirtschaftlichen Lage insgesamt, und jene zur EU-Ost-Erweiterung.
In beiden Fällen ist die Stimmung mehr als pessimistisch. Beispiel EU: 42 Prozent der Befragten lehnen den Beitritt von Tschechien, Polen und anderen osteuropäischen Ländern schlichtweg ab; 40 Prozent waren unentschieden, nur 18 Prozent dafür. Dahinter stehtlaut Umfrage Angst durch Unwissenheit. Satte 46 Prozent der Befragten fühlen sich mehr oder weniger schlecht informiert über Risiken und Chancen. Das hat Rückwirkungen:Je höher der Info-Stand, umso größer die Zustimmung. Am Ende der Skala steht jene 70-Prozent-Ablehnung bei jenen, die angaben, überhaupt keine Ahnung zu haben.
Jüngere Menschen und solche mit höherer Qualifikation sind der Erweiterung eher aufgeschlossen. Am größten ist die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen. 66 Prozent befürchten zusätzliche Konkurrenz im Kampf um Arbeitsplätze, gefolgt von wachsender Kriminalität (63), "Überfremdung" durch Ausländer (56) und höheren Finanzlasten (49). Dagegen kann nur ein Sechstel der Sachsen ökonomische Vorteile erkennen, den Zuwachs von Märkten zum Beispiel. Als Positivfolge wurde am häufigsten der Friede mit den Nachbarländern genannt (76 Prozent).
Kaum weniger gravierend ist die gestiegene Angst im Lande vor der Zukunft. Lediglich zehn Prozent der Befragten bewerten die wirtschaftliche Lage derzeit mit "gut", für 36 Prozent ist sie schlecht bis sehr schlecht. Vor sechs Monaten lagen beide Werte noch Kopf-an-Kopf bei rund 20 Prozent. Und an Verbesserung glauben immer weniger. Zurzeit sind es lediglich 13 Prozent, Ende 2000 waren es noch 19.
An diesem Punkt setzten gestern die Kritiker von der Opposition an. Der Vorsprung der Sachsen in der Wirtschaftspolitik sei aufgebraucht, meinte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk, "der Mythos Biedenkopf zerbricht". PDS-Fraktionschef Peter Porsch nahm sich die EU-Ost-Erweiterung vor. Das Umfrageergebnis sei "ein Desaster der amtlichen Informationspolitik der Regierung". Am härtesten aber reagierte SPD-Vorkämpfer Karl Nolle: Biedenkopf habe die Umfrage bewusst zurückgehalten, was ihm aber wenig nützen werde: "Biko hinterlässt eine Partei der verbrannten Erde."
(Jürgen Kochinke)