Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 08.08.2001

Gegen unlauteren Wettbewerb beim Internetauftritt

Schnellschuß wird zum Schulterschluß
 
"PDS will Bürgern in die Tasche greifen", schreibt Regierungssprecher Michael Sagurna in seiner Pressemitteilung vom Dienstag. Angeblich hätte der PDS-Abgeordnete Heiko Hilker eine Mark Zuschlag auf die Rundfunkgebühren gefordert, um ARD und ZDF die Finanzierung ihres Internetauftritts zu erleichtern.

Ein Schnellschuß, der ansonsten eher behäbigen Regierungspartei. Voll ins Schwarze, statt ins Rote. Beide wollen eigentlich das Gleiche, können es offenbar nur nicht so formulieren, dass es zu einem mehr als (ungewollten) inhaltlichen Schulterschluß reicht Das geht zumindest aus einem Bericht der Onlinezeitung FAKTuell s.u. hervor:

Der Dresdner Landtagsabgeornete, Internetexperte und Wirtschaftssprecher Karl NOLLE erklärt dazu:
"Sagurna und Hilker sind auf dem richtigen Weg, vielleicht brauchen sie nur einen ortskundigen Begleiter, um auch gemeinsam am Ziel anzukommen.
Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF die eindeutig gebundenen Gebührengelder dazu benutzen, den privatwirtschaftlichen Anbietern im Internet (und nicht nur da!) das Überleben schwer zu machen. Es kann nicht sein, dass mit den Rundfunkgebühren wie mit Risikokapital umgegangen wird, dass man in Geschäftszweige investiert, die absolut nichts mit dem Auftrag der Grundversorgung mit Rundfunk- und Fersehprogrammen zu tun haben. Es kann nicht -aber es ist zunehmend der Fall! Dagegen muß etwas getan werden.

Wenn es der Staatsregierung, für die Sagurna ja als Wortführer handelt, tatsächlich ernst mit der Aussage ist: "ARD und ZDF haben die Aufgabe, Radio und Fernsehen auszustrahlen. Sie sollten keinesfalls AOL, Yahoo oder T-online Konkurrenz machen." dann soll sie jetzt handeln. Hilker und die PDS an der Hand, und mich beim Wort nehmen: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass mit den Rundfunkgebühren kein unerlaubter und unlauterer Wettbewerb geführt wird. Schützen wir den sowieso schon stark gefährdeten privaten Mittelstand, der Deutschland alle Optionen im internationalen IT-Wettbewerb offenhält vor dem zusätzlichen Druck durch ARD und ZDF.“

Bericht der Online Zeitung Faktuell