Karl Nolle, MdL
Presseerklärung, 12.08.2001
Sachsen vor Raffzahn-Affäre, SPD-MdL Karl Nolle deckt weiteren Regierungsskandal auf !
NOLLE: "Leuna-Schmieröl (geld) in Sachsen vergoldet ?"
Öffentlich geförderte Wohnungen duzendweise an Insider, Verwandte, Freunde und Bauträger verschoben ? Eine Liste mit 54 Wohnungen in Weixdorf, Moritzburg und Langebrück liegt vor.
Wie der sächsische SPD Landtagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher KARL NOLLE heute unter Bezug auf einen Bild am Sonntag Bericht mitteilte, hat nach seinen Informationen die Rüstungslobbyistin Agnes Hürland-Büning (ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium) zusammen mit Ihrem sächsischen Parteifreund Exfinanzstaatssekretär Karl-Heinz Carl, ebenfalls Exstaatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zusammen mit dessen Sohn Christoph Carl und dem befreundeten Fußballer Olaf Thon, Miteigentumsanteile an 18 Wohnungen in Dresden-Weixdorf, Seifzerstraße 7, erworben. Hürland besitzt danach dort 9 Wohnungen, K.H. Carl 2 Wohnungen, Chr. Carl eine und Olaf Thon 6 Wohnungen, was auch durch Grundbucheinsicht von BamS bestätigt wurde. Der Kaufpeis der Hürland-Wohnungen beträgt lt. BamS 2.14.856 DM.
Diese Wohnungen sollen lt. Nolle über das Sächsische Wohnungsbauprogramm von der Baubetreuungsgesellschaft Alfons & Schulz GmbH, Moritzburg und mit Hilfe der Aufbaubank SAB zu Traumkonditionen gebaut worden sein.
Der als Aufklärer in der Biedenkopfaffäre bekanntgewordenen Abgeordnete KARL NOLLE erklärte dazu: “Mit Insiderwissen ausgestatteten Staatbedienstete und Bauherren s.o. haben diese Wohnungen zu einem gestaffelten Traumzins von 0,5% in den ersten beiden Jahren bis zu 5,5% in 13 Jahren, zu 90% vom Freistaat SAB finanziert bekommen.
Langjährige persönliche Verbindungen zwischen den Erwerbern untereinander, alte Freundschaften (Thon soll als Berater für die gemeinsame Firma von Agnes Hürland-Büning und ihrem Sohn Norbert in der Hürland Wohnbau GmbH tätig sein), den Gesellschaftern des Bauträgers Alfons & Schulz GmbH mit dem Exvorstand der SAB, Wachter und enge persönliche Beziehungen zu Ingrid Biedenkopf lassen vermuten, dass bei dem Wohnungsdeal auch Förderrichtlinien des Freistaates innovativ ausgelegt wurden.”
NOLLE: “Die bekanntgewordenen 54 Wohnungen in Weixdorf, Seifzerteichstrasse, Langebrück, Bergerstraße und Moritzburg, Fiedlerstr., August-Bebel-Str. und Zillerstrasse sind nur die Spitze des Skandal-Eisberges in Sachsen. Diese Wohnungen sind nach meinen Informationen auch anderen Landesbediensteten angeboten worden, so Nolle, ein Minister, “mir ist auch ein Grundstück in Moritzburg angeboten worden, ich habe nichts genommen!”. Ein Exstaatssekretär: “Ich habe von den Leuna-Millionen nichts abbekommen.” Nolee: „Es war doch nicht Sinn der sächsischen Wohnungsbauprogramme, West-Multimillionäre zu sponsern.“
Der Abgeordnete Karl Nolle hat zu diesem “Wohnungsdeal im großen Stil”, wie er sagt, vier kleine parlamentarische Anfragen mit 20 Einzelfragen in den Geschäftsgang des Landtages gebracht.
„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass diese Fragen korrekt, zeitnah und nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden und zwar ohne Ansehen der Person, der Betroffenen, Bürger und/oder Landesbediensteter.
Dabei wird auch zu klären sein, ob auch hier wieder einmal das System Biedenkopf ans Tageslicht tritt, das bekannte Dreieck von Beziehungen, Begünstigung, Halblegalität und Untreue. Und gerade bis September 2001 sollte nicht aus den Augen geraten, das diejenigen in Sachsen die Führung anstreben, die in diesem System jahrelang bestens zurechtgekommen sind.
ANLAGEN, 4 Anfragen und Liste und BamS Artikel, insgesamt 9 Blatt
Karl Nolle, MdL
Wirtschaftssprecher der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Bürgerbüro, Bärensteiner Str. 30, 01277 Dresden
Tel. 0173-9219870, www. karl-nolle.de
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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode
Drucksache 3/
Kleine Anfrage
des Abgeordneten
Karl Nolle, SPD-Fraktion
Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung
nach dem Beamtenfürsorge-Programm
sowie dem Sächsischen Wohnungsbauprogramm ( 1 )
1. Welche ganz oder teilweise landeseigenen Gesellschaften und Firmen sind als Grundstücksverkäufer, Grundstücksmakler, Berater, Kreditvermittler, Bauträger oder in vergleichbarer Weise im Rahmen vom Freistaat Sachsen oder sonst auf dem Gebiete des Freistaates öffentlich geförderter Wohngsbauprogramme seit 1990 tätig geworden?
2. Wie viele Wohnungen und welche (Ort, Anschrift, Grundbuchblattbezeichnung) hat die Firma Alfons & Schulz Baubetreuungs GmbH als Baubetreuer, Generalunternehmer, Generalübernehmer, Bauträger oder in vergleichbarer Weise in Zusammenarbeit mit ganz oder teilweise landeseigenen Gesellschaften, dem Freistaat Sachsen oder öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Körperschaften in Sachsen errichtet.
3. Ist die jeweilige Funktion, in der die Alfons & Schulz Baubetreuungs GmbH in den unter 2. genannten Projekten tätig geworden ist, öffentlich ausgeschrieben worden (Datum, Aktenzeichen, konkrete Angabe des Mediums und der Fundstelle der Veröffentlichung) und mit welchem Ergebnis?
4. War zum Zeitpunkt der Förderung oder zu einem späteren Zeitpunkt bis heute der Staatsregierung eine persönliche Verbindung zwischen den Gesellschaftern der Alfons & Schulz Baubetreuungs GmbH, Frau Ingrid Biedenkopf und dem ehemaligen Vorstandsmitglied der SAB , Herrn Wachter, bekannt?
5. Bei welchen öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekten und/oder Wohnungen (Ort, Anschrift, Grundbuchblattbezeichnung) hat sich das Büro Ingrid Biedenkopf an die SAB gewandt und ist es in diesen Fällen zu Abweichungen von den Förderrichtlinien oder zu Veränderungen von erlassenen oder geplanten Förderrichtlinien der SAB gekommen, wenn ja inwiefern?
Karl Nolle MdL
Dresden, den 13. August 2001
Eingegangen am: ______________ Ausgegeben am: ______________
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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode
Drucksache 3/
Kleine Anfrage
des Abgeordneten
Karl Nolle, SPD-Fraktion
Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung
nach dem Beamtenfürsorge-Programm
sowie dem Sächsischen Wohnungsbauprogramm ( 2 )
1. Ist der Staatsregierung bekannt, dass einzelne Bedienstete des Freistaates nicht nur eine selbst genutzte Wohnung, sondern weitere Wohnungen erworben haben, die über Wohnungsbau- und Förderprogramme” des Freistaates oder in sonstiger Weise öffentlich gefördert wurden? Wie beurteilt sie das?
2. Ist der Staatsregierung bekannt, dass der frühere Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen Dr. Karl-Heinz Carl mindestens drei dieser Wohnungen in Weixdorf und Langebrück besitzt und wie beurteilt sie das?
3. Ist der Staatsregierung bekannt, das der Sohn des früheren Finanzstaatssekretärs und vormaligen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung Dr. Karl-Heinz Carl, Christoph Carl, mindestens zwei dieser Wohnungen in Weixdorf und Langebrück besitzt und wie beurteilt sie das?
4. Ist der Staatsregierung bekannt, dass die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Agnes Hürland-Büning mindestens neun dieser Wohnungen in Weixdorf besitzt und wie beurteilt sie das?
5. Wurden bezüglich eines oder mehrerer der Förderprogramme, aus denen Errichtung und/oder Finanzierung einer oder mehrerer Wohnungen von Dr. Karl-Heinz Carl, Christoph Carl und/oder Agnes Hürland-Büning gefördert wurden, ein Antrag oder mehrere Anträge gestellt und wegen Erschöpfung der Mittel des Programmes abschlägig beschieden?
Karl Nolle MdL
Dresden, den 13. August 2001
Eingegangen am: ______________ Ausgegeben am: ______________
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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode
Drucksache 3/
Kleine Anfrage
des Abgeordneten
Karl Nolle, SPD-Fraktion
Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung
nach dem Beamtenfürsorge-Programm sowie
dem Sächsischen Wohnungsbauprogramm ( 3 )
1. Ist der Staatsregierung bekannt, dass der Bauträger geförderten Wohnraumes im Auftrage landeseigener Gesellschaften, die Firma Alfons & Schulz Baubetreuungs GmbH, in Langebrück/Weixdorf/Moritzburg einundzwanzig öffentlich geförderte Wohnungen besitzt und wie beurteilt sie das?
2. Ist der Staatsregierung bekannt, dass Thomas Schulz, Gesellschafter der Firma Alfons & Schulz GmbH, vier öffentlich geförderte Wohnungen in Weixdorf und Moritzburg besitzt und wie beurteilt sie das?
3. Ist der Staatsregierung bekannt, dass Norbert Alfons, Gesellschafter der Firma Alfons & Schulz GmbH, sechs öffentlich geförderte Wohnungen in Weixdorf und Moritzburg besitzt und wie beurteilt sie das?
4. Ist der Staatsregierung bekannt, dass Ursula Alfons drei öffentlich geförderte Wohnungen in Weixdorf und Moritzburg besitzt und wie beurteilt sie das?
5. Ist es zutreffend, dass für die Finanzierung einer oder mehrerer der von Dr. Karl-Heinz Carl, Christoph Carl, Agnes Hürland-Büning, Norbert Alfons, Ursula Alfons, Thomas Schulz sowie der Alfons & Schulz Baubetreuungs GmbH erworbenen mindestens siebenundvierzig Wohnungen von der SAB öffentlich geförderte Kredite gegeben wurden?
(Erläuterung: Die unter 5. genannten Kredite sollen zumindest teilweise folgende Konditionen haben: Finanzierung des Vorhabens zu 90 bis 100%, zu einem gestaffelten und vom Freistaat Sachsen gestützten Zinssatz von 0,5 % im ersten Jahr bis 5,5% ab dem 13. Jahr.)
Karl Nolle MdL
Dresden, den 13. August 2001
Eingegangen am: ______________ Ausgegeben am: ______________
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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion
Landeseigene Gesellschaften:
LandesSiedlungsEntwicklungsgesellschaft LSEG,
Siedlungs- und Wohnhausgesellschaft Sachsen GmbH, SWG
Gartenstadt Gesellschaft Hellerau mbH, GGH
Sächsische Landsiedlung GmbH, SLS
1. Welche juristischen und/oder natürlichen Personen sind Gesellschafter der o.a. Gesellschaften und mit welchem Kapitalanteil?
2. Welche Personen sind Geschäftsführer, Prokuristen, Generalbevollmächtigte oder Aufsichtsratsvorsitzende der oben genannten Gesellschaften seit ihrer Gründung und in welchen anderen, der Staatsregierung bekannten staatlichen Funktionen befinden/befanden sich diese gleichzeitig noch?
3. Verwalten eine oder mehrere dieser Gesellschaften Wohnungen und/oder Häuser, die ganz oder teilweise im Eigentum von Dr. Karl-Heinz Carl, Christoph Carl, Agnes Hürland-Büning, Norbert Alfons, Ursula Alfons, Thomas Schulz oder der Alfons & Schulz Baubetreuungs GmbH stehen (Wohnungen nach Anschrift, Grundbuchblattnummer, Verwalter, Eigentümer aufgelistet)?
4. Ist bezüglich einer oder mehrerer Wohnungen eine der im Betreff genannten Gesellschaften als Vermieter einer oder mehrerer Wohnungen tätig, die ganz oder teilweise im Eigentum von Dr. Karl-Heinz Carl, Christoph Carl, Agnes Hürland-Büning, Norbert Alfons, Ursula Alfons, Thomas Schulz oder der Alfons & Schulz Baubetreuungs GmbH stehen (Wohnungen nach Anschrift, Grundbuchblattnummer, Verwalter, Eigentümer aufgelistet)?
5. Gibt es für die im Betreff genannten Fimen (Firmengruppe) konsolidierte Bilanzen, wenn ja, seit wann, und sind die konsolidierten Bilanzen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer testiert?
Karl Nolle, MdL
Dresden, den 13. August 2001
Eingegangen am: ______________ Ausgegeben am: ______________
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Geförderter Wohnungsbau in Sachsen ein Auschnitt ...
Agnes Hürland-Büning - 9 Wohnungen in Weixdorf
Olaf Thon - 6 Wohnungen in Weixdorf
Dr. Karl-Heinz Carl - 3 Wohnungen in Weixdorf und Langebrück
Christoph Carl - 2 Wohnungen in Weixdorf und Langebrück
Alfons & Schulz GmbH - 21 Wohnungen in Langebrück, Weixdorf, Moritzburg
Norbert Alfons - 6 Wohnungen in Weixdorf und Moritzburg
Ursula Alfons - 3 Wohnungen in Moritzburg
Thomas Schulz - 4 Wohnungen in Weixdorf und Moritzburg
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Gesamt - 54 Wohnungen
Seifzerteichstraße 7, Weixdorf
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3, 02853-95330
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Agnes Hürland-Büning, 46514 Schermbeck, Schollkamp 3
Olaf Thon, 46514 Schermbeck
Olaf Thon, 46514 Schermbeck
Olaf Thon, 46514 Schermbeck
Olaf Thon, 46514 Schermbeck
Olaf Thon, 46514 Schermbeck
Olaf Thon, 46514 Schermbeck
Dr. Karl-Heinz Carl, 53639 Königswinter, Kottsiefen 18, 02244-80565
Dr. Karl-Heinz Carl, 53639 Königswinter, Kottsiefen 18
Christoph Carl, 01468 Moritzburg, Fiedlerstraße 35, 035207-82030
Bergerstraße 7, Langebrück
Dr. Karl-Heinz Carl, 53639 Königswinter, Im Kottensiefen 18
Christoph Carl, 01468 Moritzburg, Fiedlerstraße 35
Fiedlerstraße 2 - 6, Moritzburg
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Norbert Alfons, 01468 Moritzburg
Norbert Alfons, 01468 Moritzburg
Norbert Alfons, 01468 Moritzburg
Norbert Alfons, 01468 Moritzburg
August- Bebel-Straße 27, Moritzburg
Thomas Schulz, 01468 Moritzburg
Thomas Schulz, 01468 Moritzburg
Norbert Alfons, 01468 Moritzburg
Ziller Strasse 1 B,D, Moritzburg
Thomas Schulz, 01468 Moritzburg
Ursula Alfons, 01468 Moritzburg
Ursula Alfons, 01468 Moritzburg
Ursula Alfons, 01468 Moritzburg
Altfriedersdorf 13 A,B,C,D, 01108 Weixdorf
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH, 01468 Moritzburg, Markt 12b
Norbert Alfons, 01468 Moritzburg
Bergerstrasse 13 A,B, 01468 Langebrück
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
Alfons & Schulz, Baubetreuung GmbH 01468 Moritzburg, Markt 12b
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BILD am SONNTAG
12. August 2001, Seiten 4/5
Agnes Hürland-Büning strich Millionen als Rüstungs - Lobbyistin ein und wurde als „Frau Raffzahn“ bekannt.
Politiker predigen gern Solidarität und Hilfe für die Schwächeren. Wenn es um die eigene Person geht, sieht das manchmal ganz anders aus. Ein besonders krasser Fall ist die CDU-Politikerin Agnes Hörland-Büning (75), Ex-Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium und Thyssen-Lobbyistin: Sie verdiente Millionen mit ihrem Wissen und Kontakten aus der Politiker Zeit, besitzt Häuser und Wohnungen in ganz Deutschland - und ihren Sohn lässt sie auf einem Campingplatz hausen!
Ein Wohnwagen auf dem Campingplatz „Lech" in der Einflugschneise des Augsburger Flughafens: Hier lebt Paulus Hörland (49) mit seiner schwer krebskranken Frau Petra (49) und dem Eurasier-Hund Max. Der gelernte Maschinenbauzeichner zu BamS: „Seit April wohnen wir hier."
Jahrelang hatte Paulus mit seiner Familie in einem Haus seiner Mutter Agnes gewohnt - mit notariell beglaubigtem lebenslangem mietfreiem Wohnrecht. Doch vor gut einem Jahr hatte die CDU-Politikerin - sie ist Trägerin des Ordens der Heiligen Olga der russischorthodoxen Kirche, liest jeden Tag in der Bibel - ihren Sohn kurzerhand vor die Tür gesetzt. Mit ihm hatte sie sich zerstritten, da sollte er aus dem Haus! Schlösser ausgewechselt, Möbel raus. Nach missglückter Suche nach einer Bleibe landete der Hörland-Sohn mit seiner kranken Frau auf dem Zeltplatz.
Mit Mietern und Immobilien kennt sich Agnes Hürland-Büning bestens aus. Vor allem dann, wenn es um das große Geld geht!
Ortswechsel: Der Dresdner Vorort Weixdorf, Seifzerteichstraße 7. Eine feine Adresse - drei Neubauten mit insgesamt 18 Wohnungen. Was keiner der Mieter weiß: Das Anwesen ist Teil des Immobilien-Imperiums der geschäftstüchtigen Ex-Staatssekretärin.
Satte 2.141.856 Mark zahlte Agnes Hürland-Büning für 9 der 18 Wohnungen. Trotzdem ein lukrativer Deal, denn: Laut Kaufvertrag garantierte der Freistaat Sachsen märchenhaft niedrige Finanzierungszinsen.
Von BILD am SONNTAG nach ihren Wohnungsgeschäften gefragt, antwortete Agnes Hürland-Büning per Fax: „Immobiliengeschäfte
habe ich überhaupt nicht betrieben, also auch nicht in Dresden und Umgebung. In den 60er-Jahren war ich Immobilienmaklerin, seit 1968 nicht mehr"
BamS hat aber im Grundbuch nachgesehen! Dort steht schwarz auf weiß: Von den 18 Wohnungen gehören 9 der Ex-Staatssekretärin.
Gemeinsam mit ihrem jüngsten Sohn Norbert (47) betreibt Hürland-Büning die Hürland Wohnbau GmbH, hat außer in Dresden Häuser und Wohnungen im westfälischen Dorsten und im nahen Schermbeck, in Töging bei Augsburg und im 3400-Einwohner-Dorf Ohlstadt bei Garmisch-Partenkirchen.
Mit der Gemeinde Ohlstadt, - dort unterhält sie einen Zweitwohnsitz – führt die Seniorin seit Monaten einen privaten Kleinkrieg, weil Bürgermeisterin Ingrid Bässler (57) Gewerbesteuer von ihrer prominenten Einwohnerin verlangt: In einem Teil ihrer Rechnungen an den Thyssen-Konzern hatte Lobbyistin Hürland-Büning,
Ohlstadt als Adresse angegeben. Die Folge: eine Rechnung über 209.000 Mark. Doch „Mutter Agnes", wie sie als CDU-Bundestagsabgeordnete früher von Fraktionskollegen genannt wurde, weigert sich zu zahlen, bot bisher nur 50 000 Mark an. Dabei hatte sie mit ihrer „Beratertätigkeit" für Thyssen, E-Plus und den französischen Ölkonzern Elf-Aquitaine insgesamt mehr als 9,5 Millionen Mark verdient.
(Von ROLF KLEINE und DIETER SCHLÜTER)