Karl Nolle, MdL
DNN, 14.08.2001
"Traumzinsen für alle"
Staatssekretär Buttolo weist Vorwürfe des SPD-Abgeordneten Nolle zurück
DRESDEN. Der für Städtebau und Wohnungswesen zuständige Staatssekretär im sächsischen Innenministerium, Albrecht Buttolo, ist Vorwürfen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle entgegen getreten. Der Oppositionspolitiker hatte die Frage aufgeworfen, ob in Sachsen "öffentlich geförderte Wohnungen dutzendweise an Insider, Verwandte, Freunde und Bauträger verschoben" wurden. Nolle verweist dazu auf den früheren sächsischen Finanz-Staatssekretär Karl-Heinz Carl, dessen Sohn, die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministeriums Agnes Hürland-Büning, sowie den Profifußballer Olaf Thon, die in Moritzburg, Langebrück und Weixdorf mehrere Wohnungen besitzen. Diese waren von einem Bauträger errichtet worden, der sich dafür aus dem Mietwohnungsbauprogramm des Freistaats fördern ließ.
"Mit Insider-Wissen ausgestattete Staatsbedienstete", so wetterte Nolle schriftlich, "haben diese Wohnungen zu einem gestaffelten Traumzins" finanziert bekommen. Dabei hätte es doch wohl nicht Sinn der sächsischen Wohnungsbauprogramme sein können, "Westmultimillionäre zu sponsern".
"Herr Nolle kennt wahrscheinlich die Struktur der Förderprogramme nicht", wies Buttolo gestern gegenüber DNNdie Darstellung zurück. Neben der Förderung des individuelle Eigenheimbaus habe der Freistaat mit weiteren Programmen den Mietwohnungsbau unterstützt. Dabei sei es darum gegangen, "mit einem Zinszuschuss einen Anreiz für Investoren zu schaffen", die Wohnungen errichten sollten, für die der Staat kein Geld gehabt hätte. Die Haushaltsmittel dafür beschloss der Landtag. Immer sei über die Konditionen in der Presse informiert worden.
In der Tat kann man etwa aus einem Merkblatt der sächsischen Aufbaubank von 1995 entnehmen, dass die Zinsen beispielsweise auf 0,5 Prozent im ersten und zweiten Jahr und 5,5 Prozent im 11. und 12. Jahr durch Landeszuschüsse verbilligt wurden. "Diese ,Traumzinsen' galten für alle", sagte Buttolo. Die Wohnungen waren an Mieter zu vergeben, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten. Hatte ein Investor mehrere Wohnungen errichtet, durfte er auch bei Überschreitung der Einkommensgrenzen selbst einziehen. Anfang der 90er sei es auch zulässig gewesen, die geförderte Wohnungen an Kapitalanleger zu verkaufen, so Buttolo. Später wurde dies ausgeschlossen, inzwischen die Mietwohnungsförderung ganz eingestellt.
Auf wen, wenn nicht auf irgendeinen Millionär, die Investoren-Förderung hätte zielen sollen, wusste Nolle auf Anfrage nicht zu sagen. "Rein juristisch ist nichts einzuwenden, aber es gehört sich nicht, dass die, die entscheiden, sich da selber bedienen." Außerdem sei die Art und Weise des Programms überhaupt fragwürdig gewesen, meinte der Dresdner Unternehmer, der seit 1999 im Landtag sitzt.
(I.Pleil)