Karl Nolle, MdL

DNN, 14.08.2001

Hochkonjunktur für CDU-interne Strippenzieher

Zweikampf Flath-Milbradt um Landesvorsitz

DRESDEN. Vier Wochen vor dem entscheidenden Wahlparteitag steht die sächsische CDU vor einer inneren Zerreißprobe. Die Anhänger der beiden Kandidaten, Umweltminister Steffen Flath und Ex-Finanzminister Georg Milbradt, formieren sich - Hochkonjunktur für Strippenzieher. Vor allem am Vorgehen der Getreuen rund um Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) gibt es Kritik. Einige aus der Riege der jungen "U-50"-Minister, meint die Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Friederike de Haas, reisten mit lukrativen Jobs im Gepäck durch die Lande, um Anhänger des ungeliebten Milbradt "umzustimmen". Diese Versuche seien unredlich, "Postenschacher" halt.

Laut de Haas, die bis '99 Frauenministerin im Kabinett Biedenkopf war, hat sich dabei vor allem Staatskanzleichef Georg Brüggen als Unterhändler profiliert. Dieser habe ihr vor wenigen Wochen einen Posten im Hörfunkrat des Deutschland-Radios angeboten und im Gegenzug Loyalität gefordert. Sie habe dankend abgelehnt, sagte de Haas gestern; politische Differenzen müssten ausgetragen und dürften nicht wie zu DDR-Zeiten gedeckelt werden. De Haas: "Ich dachte immer, wir sind die Partei der Einheit und keine Einheitspartei."

Die Staatskanzlei verwies diese Version gestern ins Reich der Fabel. De Haas, meinte Regierungssprecher Michael Sagurna, sei gefragt worden, "weil schlicht eine Frau dran ist" im Hörfunkrat. Darüber hinaus sei es "nicht Aufgabe von Minister Brüggen, mit Posten Wohlwollen zu erkaufen".

Doch der Vorwurf der Strippenzieherei beschränkt sich nicht auf den Fall de Haas allein. So gab es bereits vor Wochen Gerüchte, Innenminister Klaus Hardraht (CDU) solle durch den Landrat des Vogtlandkreises Tassilo Lenk (CDU) ersetzt werden; gestern kursierten dann Meldungen, die Staatskanzlei habe Frauenministerin Christine Weber (CDU) auf Flath-Kurs bringen wollen - jeweils auf Betreiben von Brüggen.

Unterdessen hat Biedenkopf gestern im CDU-Präsidium eine kleine Niederlage hinnehmen müssen. So soll Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) die Regionalkonferenzen im Vorfeld des Parteitags moderieren. Iltgen gilt nicht gerade als Intimus des Regierungschefs. Beide Kandidaten sollen auf den Tagungen jeweils 30 Minuten Zeit zur Vorstellung ihrer Positionen haben. Die Regionalkonferenzen finden am 23. August in Zwickau, am 24. in Bautzen und am 31. August in Leipzig statt.
(J. Kochinke)