Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, Karl Nolle, MdL, 21.08.2001
Karl Nolle: "Lieber Gerd, bitte spreche mit den sächsischen Bahnwerkern in Wernesgrün"
"Die Sorgen der Bahnwerker sind auch die Sorgen der Sächsischen SPD, Basta, Gerd!"
Der SPD-Abgeordnete und Wirtschaftssprecher der SPD Fraktion im Sächsichen Landtag hat sich heute mit der dringenden Bitte an Bundeskanzler Schröder gewandt, er solle den Mut haben, mit den am 23.8.01 in Wernesgrün protestierenden Bahnwerkern öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen zu sprechen.
Nolle, der mit Schröder seit der gemeinsamen Juso-Zeit in Hannover während der siebziger Jahre befreundet ist, zeigte sich heute in Dresden darüber verwundert und enttäuscht, daß nach dem bekanntgewordenen Ablaufplan für den Kanzlerbesuch in Wernesgrün/Sachsen ein offenes und öffentliches Gespräch mit den von Entlassung bedrohten Bahnwerkern nicht vorgesehen ist.
Nolle: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß Gerd Schröder Angst vor seinem Volk hat und die Bedenken von Rolf Schwanitz teilt, besser nur im kleinen Kreis zu sprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Kanzler die drohenden Arbeitsplatzverluste, wie sein Ostbeauftragter, nur als Problem bezeichnet. Gerd Schröder kann sich hier doch nur eindeutig zu seiner Verantwortung als oberster Dienstherr der Bahn AG bekennen und mit einem eindeutigen Basta, Mehdorn veranlassen ,alle Bahn-Kündigungen für den Osten zurückzunehmen.“ Und Nolle weiter: „Arbeitsplätze, die hier heute verloren gehen, müssen wir morgen teuer alimentieren. Wer im Osten sparen will muß kräftig in die Menschen und ihre Zukunft investieren, es muß heute geklotzt werden und nicht morgen gekleckert“
Nolle: “Die Bahnwerker kommen nicht mit Winkelementen sondern mit Trillerpfeifen und der Kanzler wäre schlecht beraten, sich wie Honnecker von seinen ZK-Schranzen nur Protokollstecken und pontomkinsche Dörfer vorführen zu lassen.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß der Sachse Rolf Schwanitz, als Ostbeauftragte den Kanzler nicht schonungslos und unmissverständlich über die Arbeits- und Lebensperspektiven der Menschen hier aufklärt, wie es die konsequente Interessenvertretung für Ostdeutschland erfordert.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie zu hören ist, daß der Gesamtablaufplan der Kanzlersommerreise ausschließlich von der PR-Abteilung des Kanzleramtes realisiert sein soll, ohne geringste Einbeziehung derjenigen Menschen hier im Osten, die die Berliner Politik mit Zähnen und Klauen gegen unsachliche Angriffe der CDU verteidigen, der SPD und ihren Bürgermeistern und Mandatsträgern.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Sächsischen Gewerkschaften sich zu Wischiwaschi in Sachen Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Niedriglöhnen rumkriegen lassen.
Und ich hoffe die Sächsiche CDU bekennt sich endlich zu Ihrer Verantwortung für die unter Kohl liegengebliebenen grundlegenden Bahnreformen, die der Hintergrund der Misere sind und entschuldigt sich dafür bei den Bahnwerkern.“
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Karl Nolle, MdL
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD
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