Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 05.09.2001

Büro entschärft

Kommentar von Stefan Rössel

DRESDEN. Es hatte immer wieder Heiterkeit ausgelöst, wenn erzählt wurde, wie Ingrid Biedenkopf wieder einmal einem Staatssekretär Beine machte. Zugleich schüttelten sich eingefleischte Demokraten bei dem Gedanken, wie die Ministerpräsidenten-Gattin fern aller Regularien in Regierungsgeschäfte eingriff. Sie machte damit unkontrollierten Druck.

Es geht nicht nur um die Klagemutter vieler einfacher Bürger. In den letzten Wochen wurde deutlicher, dass sie munter auch bei Millionengeschäften mit Immobilien mitmischte. Vergessen wir es: Zu viele Akten sind einfach weg.

Natürlich wird der Giesen-Bericht über das „Büro IB" politisch ausgeschlachtet. Die sofortige Auflösung fordert die PDS im Landtag. Die CDU hält dagegen mit der Parole „Bürgerfreundlichkeit hat Priorität". Die Staatskanzlei versichert, der Datenschutz sei trotz Giesens Kritik gewährleistet.

An einer zentralen Stelle ist das Büro schon entschärft. Es bekommt jetzt keine Rückmeldung mehr über das Ergebnis der Eingaben, versichert der Regierungssprecher. Damit hat Giesen ein Ziel erreicht: Es ist fast nur noch Postverteilstation.
(Stefan Rössel)