Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 05.09.2001

Abweichler erhalten Unterstützung

Abgeordnete seien nicht dem Kanzler hörig

Berlin. In der SPD wird immer heftiger über die Bundestags-Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gestritten. Während die Partei- und Fraktionsspitze ihren Druck auf die Abweichler verstärkte, formiert sich Widerstand gegen solche Einschüchterungsversuche, die bis zu offenen Drohungen mit einem Mandatsverlust gehen. Auch SPD-Abgeordnete, die für den Einsatz gestimmt hatten, verwahrten sich scharf gegen die anhaltenden Angriffe auf die Unabhängigkeit von Parlamentariern.

Für die Union sind "Münteferings Zwangsandrohungen verfassungswidrig". Abgeordnete seien nicht dem Kanzler hörig, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Peter Repnik. Wer nur mit „Angst und Schrecken" regieren könne, habe den Anspruch auf die politische Mitte verloren.
(dpa)