Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 02.10.2001

Biko-Freund muss zum Amtsarzt

Untersuchungsausschuss hat Zweifel
 
DRESDEN - Kneift er oder ist er wirklich krank? Heinz Barth (76) sollte endlich Licht in die Paunsdorf-Affäre bringen. Doch statt einer Aussage erhielt der Untersuchungsausschuss jetzt eine Krankschreibung von Barth. Die Abgeordneten aber haben ihre Zweifel. Sie ordneten an, dass sich Biedenkopfs Duz-Freund beim Amtsarzt einer Kontrolle unterziehen muss. Immerhin geht es um einen möglichen Millionen-Deal zwischen den Freunden zu Lasten der Steuerzahler.

Gleich doppeltes Ungemach für Kurt Biedenkopf: Der Paunsdorf-Untersuchungsausschuss schickt seinen Duz-Freund Heinz Barth zum Amtsarzt und will seine Frau Ingrid als Zeugin vernehmen. Die Befragung der beiden soll Aufschluss über den undurchsichtigen Mietvertrag bringen.

Seit 14. April 2000 geht es im Ausschuss um die Anmietung des Behördenzentrums Paunsdorf durch den Freistaat. Vermieter ist Biedenkopfs Duz-Freund Heinz Barth, der langfristig überhöhte Mieten kassiert - vertraglich zugesichert und ohne Ausschreibung. Bisherige Zeugenvernehmungen ergaben, dass auch Ingrid Biedenkopf in den Vertragsabschluss eingebunden war.

Am 19. Oktober schließlich sollte Heinz Barth vor dem Untersuchungssausschuss Rede und Antwort stehen. Sollte. Denn gestern flatterte den Abgeordneten ein Fax eines Arztes auf den Tisch: Herr Barth sei wegen einer Herzkrankheit auf Dauer nicht vernehmungsfähig - weder in Dresden noch in Köln.

Karl Nolle (SPD) wettert: „Es ist doch klar, wem es nützt, wenn Herr Barth vor dem Ausschuss nicht die Wahrheit sagen muss." Deshalb beschlossen die Abgeordneten: Bikos Freund muss jetzt zum Amtsarzt. Der soll überprüfen, ob Barth tatsächlich so schwer krank ist oder sich vielleicht nur um die Aussage drücken wollte.

Mit den letzten Zeugenaussagen wurde auch Ingrid Biedenkopf in der Paunsdorf-Affäre belastet. Jetzt soll auch sie in der Sache aussagen - möglichst noch vor Weihnachten. Karl Nolle süffisant: „Wir hoffen, dass wenigstens sie verhandlungsfähig ist."
(Morgenpost)