Karl Nolle, MdL
Freie Presse online, ddp, 07.10.2001
Ingrid Biedenkopf soll Teilhaberin an Paunsdorf-Center gewesen sein
Dresden (ddp-lsc). In der Paunsdorf-Affäre gerät jetzt auch Ingrid Biedenkopf ins Kreuzfeuer der Kritik. Die PDS forderte die Gattin von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Sonntag auf, binnen 14 Tagen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Darin soll sie erklären, dass sie zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Anteile an dem Behördenzentrum im Leipziger Stadtteil Paunsdorf hatte. Die «Bild»-Zeitung hatte am Samstag den ehemaligen Leiter des Staatlichen Liegenschaftsamtes Leipzig, Norbert Steiner, mit den Worten zitiert, Ingrid Biedenkopf soll stille Teilhaberin am Paunsdorf-Center gewesen sein. Ihre Einlage soll zwischen vier und fünf Millionen Mark betragen haben, habe Steiner vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Andre Hahn, erklärte, sollte Frau Biedenkopf die geforderte eidesstattliche Versicherung nicht abgeben, «würde ihre Vernehmung vor dem Untersuchungssausschuss unvermeidlich werden».
Unterdessen äußerte der CDU-Obmann des Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages, Peter Jahr, starke Zweifel an den Aussagen von Steiner. Dieser habe im Verlaufe der Vernehmungen vor dem Ausschuss sehr oft zu gleichen Vorgängen verschiedene Aussagen gemacht. «Im Ergebnis war alles sehr widersprüchlich», sagte Jahr.
Der Bürokomplex Paunsdorf-Center war Anfang der 90er Jahre von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth errichtet worden. Die Oppositionsfraktionen von PDS und SPD gehen davon aus, dass dem Freistaat durch überhöhte Mietpreise ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entsteht. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob der Ministerpräsident oder andere Regierungsmitglieder bei der Anmietung des Paunsdorf-Centers zum Nachteil des Freistaates gehandelt haben. Der Ausschuss war im April 2000 von der PDS ins Leben gerufen worden. Biedenkopf hatte bei seiner Vernehmung als Betroffener vor einigen Monaten erklärt, seine Frau habe mit der Investition nichts zu tun. «Davon versteht sie nichts», unterstrich der Ministerpräsident.
(ddp)