Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 09.10.2001

Staatskanzlei: "Es reicht"

Juristische Schritte gegen Ex-Amtsleiter angekündigt

DRESDEN. Die bisher unbewiesene Behauptung, Ministerpräsidenten-Gattin Ingrid Biedenkopf sei am Behördenzentrum Paunsdorf finanziell beteiligt gewesen, könnte ein gerichtliches Nachspiel haben.
Wie die Staatskanzlei gestern mitteilte, habe Regierungschef Kurt Biedenkopf einen Anwalt beauftragt, „zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte" gegen den Ex-Chef des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, „zu prüfen und einzuleiten". Der bayerische Beamte hatte Ende August vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss erklärt, er habe gehört, dass Frau Biedenkopf an dem Unternehmen des Investors Heinz Barth beteiligt gewesen sei. Der Biedenkopf-Freund baute das Behördenzentrum Paunsdorf. An der Anmietung durch den Freistaat war der Ministerpräsident in besonderer Weise beteiligt. Der Ausschuss untersucht, ob Biedenkopfs Einflussnahme den Rang einer Amigo-Affäre hat. Der Ministerpräsident habe in seiner Vernehmung den Vorwurf gegen seine Frau „deutlich zurückgewiesen", so die Staatskanzlei, deren Mitteilung mit den Worten beginnt: „Es reicht". Der Zeuge habe keinen Nachweis" für seine Behauptung, er müsse nun mit einer Unterlassungsklage und Schadenersatzanspruch rechnen.

Steiners Aussage vor dem Ausschuss zufolge hatte die Kriminalpolizei schon im Jahr 1997 versucht, dem Gerücht nachzugehen, sei aber im zuständigen Handelsregister nicht fündig geworden, in dem Firmen-Beteiligungen ersichtlich sind. Steiner hatte vor dem Untersuchungsausschuss auch zwei Mitarbeiter aus dem sächsischen Finanzministerium benannt, von denen er behauptet, die Information erhalten zu haben.
(SZ/ts)