Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 11.10.2001

Wo zahlen Biedenkopfs ihre Steuern?

Rufschädigung: Ministerpräsident droht SPD-Politiker mit Gericht

DRESDEN. In der Folge der Paunsdorf-Affäre ist Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in einen verbissenen Viel-Fronten-Krieg geraten. Nach dem Ausschuss-Zeugen Norbert Steiner drohte er gestern auch dem SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle wegen Rufschädigung mit juristischen Schritten.

Erst hatte Nolle gefordert, Frau Biedenkopf solle sich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Verdacht äußern, selbst an dem Leipziger Paunsdorf-Zentrum still beteiligt gewesen zu sein. Darauf hatte der Regierungschef mit den Worten reagiert: „Mit Nolle ist die SPD auf den Hund gekommen." Der legte gestern mit der Darstellung nach, Kurt und Ingrid Biedenkopf würden steuerlich beim Finanzamt Düsseldorf veranlagt und nicht in Dresden. Die Information habe er „aus bestens informierten CDU-Kreisen“ erhalten. „Warum lügt Herr Nolle schon wieder?", giftete Regierungssprecher Michael Sagurna zurück. Sollte Nolle die Darstellung wiederholen, müssten auch in diesem Fall „die Gerichte bemüht werden“.

Gegenüber der Morgenpost bekräftigte Nolle umgehend die Information. Die Veranlagung außerhalb des Wohnorts sei übrigens möglich, wenn sich die Finanzämter darauf einigen. Aber Sagurna wie auch das Finanzministerium erklärten, dass die Biedenkopfs beim Finanzamt Dresden I veranlagt würden. Nolles Äußerungen seien „schlichtweg falsch". Allerdings lasse Biedenkopf seine Steuerunterlagen von einer Mitarbeiterin in Düsseldorf führen, fügte Sagurna hinzu.
(S. Rössel)