Karl Nolle, MdL
BILD Dresden, 13.10.2001
Ingrid Biedenkopf - Neue "schwarze Kasse"
Wie lange darf Ingrid Biedenkopf (70), Gattin von Sachsens Ministerpräsident, noch so weiter wirtschaften? Wieder ist eine „schwarze Kasse" aufgetaucht, bei der weder Einnahmen noch Ausgaben registriert werden.
Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Ronald Weckesser (53, PDS). Aktenzeichen: DS 3/4746.
Diesmal geht es um das „Büro Ingrid Biedenkopf", das sich um Bürgeranfragen und soziale Anliegen kümmert. Seit Jahren bekommt es Spenden, Geschenke, sogar Erbschaften, Sponsoring. Regierungssprecher Michael Sagurna (45): „Das Büro ist Teil der Staatskanzlei." Trotzdem werden die Ein- und Ausgänge in der Staatskanzlei nicht registriert.
„Die von Frau Biedenkopf eingeworbenen oder ihr zugewandten Mittel ... unterliegen nicht der staatlichen Haushalts- und Wirtschaftsführung", schrieb Staatskanzlei-Chef Georg Brüggen (43, CDU). „Informationen über den Empfang, die Weiterleitung und Erfassung dieser Mittel liegen der Staatsregierung deshalb nicht vor.“
Sagurna: „Geld, dass Frau Biedenkopf für einen guten Zweck in die Hand gedrückt bekommt, verteilt sie an soziale Einrichtungen, z.B. an die Frauenkirche, das Reha-Gut Gamig oder an den Verein Notsäckel." Zu ihrem 70. Geburtstag bekam sie über 170.000 Mark ,geschenkt. Sagurna: „Grundstock für ihre Multiple-Sklerose-Stiftung. Es gingen auch schon Erbschaften an Frau Biedenkopf persönlich. Auch die hat sie verteilt. Das regelt Frau Biedenkopf alles persönlich, hat nichts mit ihrem Büro und der Staatskanzlei zu tun."
Der Abgeordnete Weckesser sieht das anders: „Der Landtag hat sich kürzlich mit dem Büro Ingrid Biedenkopf befasst. Aber weder die Regierungsbeamten noch die Mitglieder der CDU-Fraktion wagen es, die skandalösen Vorgänge zu beenden."
(von Dieter Schlüter)
D O K U M E N T A T I O N
Antrag von Ronald Weckesser, MdL
und die Antwort von Staatsminister Brüggen
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SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 DRESDEN
DER STAATSMINISTER
CHEF DER STAATSKANZLEI
Herrn Erich Iltgen, MdL
Präsident des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Dresden, 24.09.2001 SK 12 - 014150
Betreff: Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Weckesser, PDS-Fraktion, zum Thema Drittmittel im "Büro Frau Biedenkopf", DS 3/4746
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich o. g. Kleine Anfrage wie folgt:
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In der Expertenanhörung am 27.8.01 hat Herr Prof. Karpen die buchmäßige Erfassung von Drittmitteln (Spenden, Sponsoring, Geschenke, Erbschaften u.a.) als unumgänglich und selbstverständlich vorausgesetzt. Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag einer Gruppe von Abgeordneten (DS 3/4039), der dieser Anhörung zugrunde lag, läßt eine solche Erfassung jedoch nicht zweifelsfrei erkennen. (dieser fette Text wurde bei der Antwort von Brüggen weggelassen, wohl nicht zufällig)
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Frage 1: In welcher Form werden der Empfang solcher Drittmittel sowie deren Verwendung bzw. Weiterleitung erfasst?
und
Frage 2: Welche Drittmittel hat das „Büro Frau Biedenkopf" in welcher Höhe in den einzelnen Jahren seit Bestehen des Büros erhalten?
Die von Frau Biedenkopf eingeworbenen oder ihr zugewandten Mittel dienen ausschließlich sozialen Zwecken und unterliegen nicht der staatlichen Haushalts-und Wirtschaftsführung. Informationen über den Empfang, die Weiterleitung und Erfassung dieser Mittel liegen der Staatsregierung deshalb nicht vor.
Für die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erhält das Büro Frau Biedenkopf keine Drittmittel und hat solche auch in der Vergangenheit nicht erhalten. Der für das Büro Frau Biedenkopf erforderliche Aufwand ergibt sich abschließend aus dem jährlichen Staatshaushaltsplan.
Frage 3: Wohin sind diese Drittmittel geflossen?
Da es sich um keine staatlichen oder staatlicher Bewirtschaftung und/oder staatlicher Kontrolle unterliegender Mittel handelt, liegen der Staatsregierung hierzu keine Informationen vor.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Georg Brüggen