Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 14.10.2001

Staatskanzlei weiß nichts über Verbleib von Spenden

Dresden. Um das Büro der Ministerpräsidenten-Gattin Ingrid Biedenkopf gibt es neue Unstimmigkeiten: Die Staatsregierung hat keine Informationen über Höhe und Verteilung von Spenden, die Frau Biedenkopf erhalten hat. Das geht aus der Antwort von Staatskanzlei-Chef Georg Brüggen (CDU) auf eine Anfrage des PDS-Landtagsabgeordneten Ronald Weckesser hervor.

Die "Drittmittel" würden nicht für die "Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben" des Büros verwendet, begründet Brüggen. Den Verwaltungsaufwand trägt allein der Freistaat: 35 000 Mark (17 895 Euro) jährlich plus drei Beamte.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, dem die Staatskanzlei wegen seiner Attacken gegen das Ehepaar Biedenkopf kürzlich erst juristische Schritte angedroht hatte, äußerte am Wochenende, Ingrid Biedenkopf sei "die Königin der schwarzen Kassen".

Frau Biedenkopfs Büro, das jährlich Tausende Anfragen erhält, war bereits mehrmals in die Schlagzeilen geraten. So beanstandete Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen im September Verletzungen des Datenschutzes. (SZ/no)