Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 16.10.2001

Das schlechte Gedächtnis von Minister Brüggen

Mindestens zwei "schwarze Kassen" bei Ingrind B.

DRESDEN. Mit mindestens zwei „schwarzen Kassen" bringt Ministerpräsidentengattin Ingrid Biedenkopf die Staatsregierung zunehmend in Not. Und Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) offenbart ein schwaches Gedächtnis.

Im Gästehaus der Staatsregierung hatte Frau Biedenkopf den Haushalt aus einer Freihand-Kasse geführt. Auf eine parlamentarische Anfrage stritt Brüggen jetzt ab, dass daraus auch Personalkosten gezahlt worden wären. Dabei hatten im April eigens engagierte Wirtschaftsprüfer ausdrücklich auch Zahlungen an Aushilfspersonal wie Kellner vermerkt. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle witterte gestern Förderung von Schwarzarbeit durch Frau Biedenkopf.

Das der Staatskanzlei angegliederte Büro Ingrid Biedenkopf führte außerdem eine Spendenkasse. Sie diene ausschließlich sozialen Zwecken und unterliege nicht der staatlichen Haushaltsführung, erklärte Brüggen auf Fragen des PDS-Abgeordneten Ronald Weckesser. Dabei hatte der Hamburger Prof. Karpen dazu in einer Anhörung des Rechtsausschusses im August extra klargestellt: „Es darf kein Schattenhaushalt entstehen", über den sie „nur selbst ein kleines Buch führt". Regierungssprecher Michael Sagurna widersprach gestern: „Sie ist den Spendern gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht dem Staat."
(öse)