Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 27.10.2001

Biedenkopf zahlte angekündigte höhere Miete nicht

Nolle wirft Biedenkopf dagegen bewusste Täuschung vor

DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat bis zu seinem Auszug aus dem Regierungsgästehaus auf der Dresdner Schevenstraße doch keine höhere Miete gezahlt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Karl Nolle hervor.

Eine Mieterhöhung war der Öffentlichkeit gegenüber angekündigt worden, nachdem Biedenkopf zum Abschluss der "Gästehaus-Affäre" Anfang Juni 122 808 Mark (62 791 Euro) nachzahlen musste. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, jahrelang zu wenig für Dienstleistungen und Miete gezahlt zu haben. Das Finanzministerium erklärte am Freitag, da der Ministerpräsident im gleichen Monat seinen Auszug aus der Schevenstraße angekündigt habe, sei ein neuer Mietvertrag für die Zeit bis Ende September nicht mehr sinnvoll gewesen.

Nolle wirft Biedenkopf dagegen bewusste Täuschung vor. "Der Skandal ist nicht zu Ende." (SZ/gs)