Karl Nolle, MdL
Morgenpost Dresden, 27.10.2001
Biedenkopf und de Maiziére - Dieses Politiker-Duo legte uns alle rein
Affäre Schevenstrasse: Täuschungsmanöver statt Großzügigkeit
DRESDEN - Die Gästehausaffäre von Ministerpräsident Kurt Bieden-kopf (CDU) sollte mit einer Nachzahlung und Mietanhebung abgeschlossen werden. Das verkündete Finanzminister Thomas de Maiziére Ende Mai. Aber dann vereinbarte er mit Biedenkopf heimlich einen Verzicht auf die höhere Miete.
Entgegen öffentlichen Versicherungen ist die Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in den vergangenen vier Monaten weitergegangen. Er hat den angekündigten Mietzuschlag nicht bezahlt.
Mit einer Nachzahlung von rund 120.000 Mark und einer Mieterhöhung für Biedenkopfs Wohnung im Gästehaus der Staatsregierung sollte eigentlich ein Schlussstrich unter die monatelange Affäre gezogen werden. Er solle künftig 2.575,71 Mark zahlen, 718,71 Mark mehr als bisher, verkündete Finanzminister Thomas de Maiziére am 30. Mai in einer Pressekonferenz und vor dem Haushaltsausschuss des Landtags. Großzügig habe Biedenkopf auf die Kündigungsfrist verzichtet; so dass der Vertrag schon ab Juni gelte.
Tatsächlich wurde er nie wirksam. Das teilte de Maiziere dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle auf eine Anfrage mit. Weil Biedenkopf sich eine Woche später zum Umzug nach Radebeul entschieden habe, sei stattdessen ein Aufhebungsvertrag ohne höhere Miete geschlossen worden.
Es geht um 2.874,84 Mark für vier Monate - ein vergleichsweise geringer Betrag gegenüber den übrigen Summen in der gesamten. Affäre. So bezifferte de Maiziere die Vorhaltekosten für das sonst kaum genutzte Gästehaus in der Dresdner Schevenstraße jetzt auf 1,6 Millionen Mark seit 1995 ohne Personal! Davon seien nur 140 000 Mark durch Mieteingänge gedeckt.
Den Verzicht auf die Mieterhöhung hatte der Minister bisher verschwiegen. Aber die Pressemitteilung vom 30. Mai wurde aus dem Internet entfernt, offenbar, um jede Erinnerung an die Bekanntmachung zu vermeiden.
(S. Rössel)