Karl Nolle, MdL

taz - tageszeitung, 19.06.2001

Biedenkopf wird angezeigt

DRESDEN. dpa. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wegen Untreue erstattet. Er warf Biedenkopf vor, vier bis sechs Millionen Mark veruntreut zu haben, weil sein Haus in Bayern von sächsischen Polizisten bewacht werde. Die Bewachung eines Privathauses für private Zwecke durch die sächsische Polizei sei ganz offensichtlich nicht zulässig, sagte Nolle.

Die Anzeige richte sich auch gegen den ehemaligen Innenminister Heinz Eggert (CDU). Die Opposition in Sachsen ist unterdessen mit ihrem Antrag auf Nachprüfung der Regelungen zur Mietaffäre Biedenkopfs im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen gescheitert. Die CDU-Mehrheit im Ausschuss lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. Unter Hinweis auf die Berechnungen des Landesrechnungshofes wollte die SPD das Finanzministerium dazu bewegen, die Nachforderungen an den Regierungschef zu überarbeiten.

Biedenkopf hatte nach wochenlangen Diskussionen 122.808 Mark hauptsächlich für die private Beschäftigung von Landespersonal nachgezahlt. Der Rechnungshof hatte dagegen jährliche Nachzahlungen von 80.000 bis 100.000 Mark mindestens von 1997 an ins Gespräch gebracht. An diesem Donnerstag wird der Landtag nun über eine von der CDU vorgelegte Beschlussempfehlung abstimmen, wonach der kritische Bericht des Rechnungshofes zum Gästehaus lediglich zur Kenntnis genommen wird.