Karl Nolle, MdL

DNN, 27.11.2001

Paunsdorf-Center: Neue Nolle-Attacke auf Biedenkopf

Staatskanzlei: "In der Sache nichts Neues"

DRESDEN. Neue Turbulenzen um das Behördencenter in Leipzig-Paunsdorf: Der SPD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss Karl Nolle wirft Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) vor, "ein williger Vollstrecker beim 400-Millionen-Deal" in Paunsdorf gewesen zu sein. Auslöser für die neue Attacke von Nolle ist ein Schreiben von Heinz Barth vom 29. Juni 1993 an Biedenkopf.Darin listet der Investor akribisch Vertragsbedingungen, Quadratmeterzahlen sowie mögliche Behörden auf, die in das Zentrum ziehen sollten: vom Rechnungshof über das Staatsarchiv bis hin zur Landespolizei.

Nur wenige Tage später, am 1. Juli 1993, schickte Biedenkopf einen Vermerk an den damaligen Finanzminister Georg Milbradt (CDU) mit dem Hinweis, die Sache möglichst zügig zu behandeln. Das Gravierende für Nolle aber ist die Art der beiden Schreiben: Bis in die Formulierungen hinein habe der Regierungschef den Schriftsatz seines Duz-Freunds Barth übernommen und auch dem Wunsch des Investors entsprochen, die Laufzeit der Verträge auf 25 Jahre festzusetzen.

Diese weitgehende Identität der beiden Schreiben ist für Nolle Indiz für einen alten Verdacht: Biedenkopf habe seinem "Amigo" Barth ein unlauteres Geschäft verschafft, ohne Ausschreibung und zum Schaden für den Freistaat. Damit werde Sachsen degradiert, letztlich "eine mafiose Bananenrepublik".

Der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel widersprach dem Vorwurf gestern gegenüber DNN. Das Barth-Schreiben liege der Staatskanzlei zwar nicht vor, aber das Ganze sei "in der Sache nichts Neues". So habe Biedenkopf bereits vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags eingeräumt, sich auch bei Barth über den jeweiligen Stand der Verhandlungen erkundigt zu haben. Das sei seine Pflicht als Regierungschef, was durch die Schreiben erneut belegt würde.
(Jürgen Kochinke)