Karl Nolle, MdL
BILD-Zeitung Dresden, 27.11.2001
Diktierte Biko-Freund die Mietkonditionen?
Paunsdorf-Center
DRESDEN. Zwei Briefe – sie gleichen sich fast bis aufs Wort. Den einen schrieb der Immobilien-Unternehmer Heinz Barth (75), den anderen zwei Tage später Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU)
Die beiden Schreiben – Beweismittel in „Paunsdorf-Affäre“. Barth hatte in Paunsdorf bei Leipzig für 300 Millionen Mark einen Bürokomplex errichtet.
Sein Freund Biedenkopf ordnete an, dass zahlreiche Behörden des Freistaates hier einzogen. Zu überhöhlten Mieten, wie die Opposition kritisiert. Geschätzer Schaden: 100 Millionen Mark.
Die beiden Briefe erhärten nun den Eindruck: Barth „diktierte“ seinem Freund gleich die gewünschten Mietkonditionen! Sein Schreiben ist vom 29. Juni 1993. Biedenkopf ließ ihn sofort fast wortgetreu abschreiben und reichte ihn als Anweisung an den damaligen Finanzminister Georg Milbradt (56, CDU) weiter.
„Er hat sich damit zum willigen Vollstrecker gemacht“, so Karl Nolle (56), SPD-Obmann im inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss des Landtages. „Das ist der Stil einer mafiösen Bananen-Republik! Wie lange will sich die CDU das noch bieten lassen?“
Die Echtheit der Schreiben ist unzweifelhaft. Dr. Peter Jahr (42), CDU-Obmann im Ausschuss, gibt auch zu: „Man könnte denken, der Investor hat dem MP die Konditionen diktiert. Aber so war das bestimmt nicht...“
Hartmut Häckel (57), Vize-Regierungssprecher: „Biedenkopf war zwar laufend mit Barth in Kontakt, aber die Konditionen waren eine Entscheidung des Finanzministers!“
(Dieter Schlüter)