Karl Nolle, MdL
Frankfurter Rundschau, 30.11.2001
Ingrid Biedenkopf reicht Unterlassungsklage ein
DRESDEN, 29. November (afp/ap). Die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), Ingrid, hat beim Dresdner Landgericht eine Unterlassungsklage gegen den früheren Chef des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, eingereicht. Ein Regierungssprecher teilte am Donnerstag mit, Steiner solle nicht mehr behaupten dürfen, dass Ingrid Biedenkopf an einer der Gesellschaften des Leipziger Paunsdorf-Centers beteiligt sei.
Der Büro- und Einkaufskomplex war von einem Freund des Ministerpräsidenten gebaut worden. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob Biedenkopf zum Nachteil des Landes Einfluss auf die Vermarktung des Centers genommen hat. Steiner hatte vor dem Gremium ausgesagt, er habe von Dritten gehörte, dass Biedenkopfs Frau an einer der Gesellschaften des Paunsdorf-Centers beteiligt sei.
Zwei Briefe des Kölner Investors Heinz Barth an den Ministerpräsidenten bestätigen nach Ansicht von SPD und PDS die Einflussnahme. Kurt Biedenkopf forderte in der Sächsischen Zeitung die Einschaltung des Landespräsidenten. Durch die Veröffentlichung von aus dem Zusammenhang gerissenen Dokumenten werde ein Druck erzeugt, der die Arbeit des Ausschusses gefährde, so der Regierungschef. Zudem sei dieser Vorgang rechtswidrig.