Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 20.07.1999

SPD wirbt mit weiblichem Antlitz

Programm zielt auf Arbeit, Gerechtigkeit, Bürgernähe

SACHSEN. Während andere Parteien Ferien machen, läuft bei der Sachsen-SPD der Motor schon auf Hochtouren. Vergangene Woche stellte die Landespartei ihre Strategie für den Landtagswahlkampf vor, gestern präsentierte sie ihr Programm, morgen startet Spitzenkandidat Karl-Heinz Kunckel seine Sommer-Sachsen-Tour.
Die SPD hat sich ein feminines Outfit zugelegt. Oder, um genauer zu sein, gleich drei weibliche Gesichter: Statt mehr oder weniger bekannter Persönlichkeiten zieren drei Fotos von Frauen und Mädchen das SPD-Programm zur Landtagswahl im September. Ergänzt durch die Schlagwörter Arbeit, Gerechtigkeit, Bürgernähe. "Ein komplettes politisches Angebot für die nächsten fünf Jahre", umschreibt Kunckel die 67seitige Broschüre. Sie ist in 17 Themenbereiche gegliedert und enthält zum Teil ganz konkrete Vorhaben. Die haben allerdings nur dann eine Chance, wenn die SPD den Sprung von der Oppositions- auf die Regierungsbank schafft. Kunckel erneuerte deshalb das Wahlziel, die absolute CDU-Mehrheit brechen zu wollen. In den verbleibenden zwei Monaten bis zum Wahltag will Kunckel im Land für das Programm werben. Ihm zur Seite steht ein fünfköpfiges Wahlkampfteam, in dem jede(r) für bestimmte Schwerpunkte zuständig ist: der Unternehmer Karl Nolle und der DGB-Landeschef Hanjo Lucassen für Wirtschaft und Arbeit, die Landtagsabgeordneten Barbara Ludwig und Gisela Schwarz für Bildung und Jugend bzw. Familien- und Frauenpolitik, der frühere Leipziger Uni-Rektor Cornelius Weiss für Wissenschaft und Technologie. Das Programm sei kein Wunschzettel, betonte Kunckel. Eine "horrende Neuverschuldung" sei auch mit der SPD nicht zu machen. Steigende Steuereinnahmen müßten jedoch auch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Ein Thema liegt den Genossen übrigens offenbar besonders am Herzen: die kommunalen Sparkassen. Zwar spielen sie bei den politischen Schwerpunkten keine Rolle. Dafür gibt es im Programm gleich zwei ähnlich lautende Passagen, die den Erhalt der Sparkassen fordern.
(von Steffen Klameth)