Karl Nolle, MdL
Presseerklärung SPD-Landtagsfraktion, 05.12.2001
Thomas Jurk: "Wer lügt, muss zurücktreten"
SPD: Biedenkopf ist Klotz am Bein Sachsens
Dresden, 5.12.2001. Einstimmig hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, Ministerpräsidenten Biedenkopf zum sofortigen Rücktritt aufzufordern. Biedenkopf habe, so Fraktionschef Thomas Jurk, vor dem Untersuchungsausschuss Paunsdorf nachweislich gelogen.
"Wer einen Untersuchungsausschuss und damit das Parlament belügt, kann nicht länger Ministerpräsident bleiben." Nach den Aktenfunden der vergangenen Tage ließ sich die SPD-Fraktion von den Juristen auf den aktuellen Stand der teilweise komplexen Aktenlage bringen. Am Ende stand für die Sozialdemokraten im Sächsischen Landtag fest:
1. Biedenkopf hat klare Order von seinem Freund und Investor Heinz Barth erhalten, welche Flächen im Paunsdorf-Center vom Freistaat anzumieten sind. Biedenkopf hat die von Barth genannten Spielräume bei Miete und späterer Kaufsumme zum Nachteil des Freistaates an der oberen Grenze festgelegt. Diese Order von Barth hat Biedenkopf 1:1 an Finanzminister Milbradt weitergegeben, der sie umsetzen ließ. Aus damaliger Sicht entstand damit dem Freistaat ein Schaden von rund 30 Millionen Mark.
2. Biedenkopf hat vor dem Untersuchungsausschuss gelogen, als er bestritt, jene Briefe von Barth bekommen zu haben, in denen der Investor die Konditionen des Projektes diktierte. O-Ton Biedenkopf: "Das ist ausgeschlossen.". In den Unterlagen, die die Sächsische Staatskanzlei an den Untersuchungsausschuss weitergab, fehlten diese Briefe - warum auch immer. Heinz Barth hatte sie sauber abgeheftet und damit sind sie nun bekannt geworden.
Einstimmig beschlossen die Sozialdemokraten daraufhin, den Ministerpräsidenten zum sofortigen Rücktritt aufzufordern. Fraktionschef Thomas Jurk stellte klar: "Wer den Untersuchungsausschuss und damit das Parlament belügt, hat das Recht verwirkt, Ministerpräsident im Freistaat zu sein. Wer gleichzeitig wesentliche Entscheidungen zum Wohle eines Freundes und zum Nachteil des Freistaates trifft, der hat dieses Recht doppelt verwirkt."
Die CDU-Fraktion stehe nun vor einem ganz großen Problem. Da Biedenkopf als Lügner überführt ist, fällt es den Christdemokraten täglich deutlich schwerer, ihm weiter zu folgen. "Die CDU-Fraktion ist gefordert, ihrem inisterpräsidenten klar zu machen, dass eine Politik der Klarheit und Wahrheit zukünftig nur ohne Kurt Biedenkopf möglich ist. Kurt Biedenkopf ist zu einem Klotz am Bein für den Freistaat Sachsen geworden", sagte Jurk im Anschluss an die Fraktionssitzung.