Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 06.12.2001

SPD fordert Rücktritt von Kurt Biedenkopf

Staatskanzlei weist Vorwürfe zu Paunsdorf zurück

DRESDEN. Die sächsische SPD-Fraktion hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) einstimmig zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Fraktionschef Thomas Jurk erklärte gestern, Biedenkopf habe vor dem Untersuchungsausschuss Paunsdorf nachweislich gelogen. "Wer den Untersuchungsausschuss und damit das Parlament belügt, hat das Recht verwirkt, Ministerpräsident im Freistaat zu sein", sagte Jurk. Allerdings hatte es fraktionsintern zunächst Unstimmigkeiten über die Forderung gegeben. Ex-Fraktionschef Karl-Heinz Kunckel hatte zwei Briefen, die vor einer Woche öffentlich wurden, anfangs keine Bedeutung zugemessen. Demnach drängt sich der Verdacht auf, dass der Investor Heinz Barth Biedenkopf die Mietkonditionen für einen Vertrag mit dem Freistaat geliefert hatte. Biedenkopf hatte dies im Untersuchungsausschuss kategorisch bestritten. Nach eingehender Beschäftigung mit den Fakten hatte Kunckel gestern seine Meinung geändert. In der Fraktion ergriff er vehement das Wort und sagte: "Damit bleibt nur eins übrig: Der Mann muss zurücktreten." Noch im Sommer während der Affäre Schevenstrasse hatte Kunckel sich bei einer Abstimmung über Biedenkopfs Rücktritt enthalten. Staatskanzlei und CDU-Fraktion wiesen die Rücktrittsforderungen zurück. Allerdings herrschte in der Fraktion gestern große Erleichterung darüber, dass Biedenkopf Spekulationen als haltlos bezeichnete, er wolle erneut die Vertrauensfrage stellen. "Das hätte uns im Augenblick in eine schwierige Lage gebracht", sagte ein CDU-Abgeordneter. (SZ/cs)