Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 06.12.2001
SPD-Fraktion fordert Biedenkopf-Rücktritt
SPD-Jurk: Biedenkopf übernahm „klare Order“ vom Investor
DRESDEN - Die SPD-Landtagsfraktion hat wegen der Paunsdorf-Affäre ihre härteste Keule gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ausgepackt. Sie forderte ihn gestern zum Rücktritt auf.
Fraktions-Chef Thomas Jurk warf dem Regierungs-Chef vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
DRESDEN - Die SPD-Fraktion hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Grund ist der vorige Woche aufgetauchte Brief des Paunsdorf-Investors Heinz Barth, den Biedenkopf als Vermerk im Befehlston an seinen Finanzminister weitergegeben hatte (Morgenpost berichtete).
Fraktions-Chef Thomas Jurk warf Biedenkopf gestern erstens vor, 1993 bei der Projektierung des Leipziger Behördenzentrums eine „klare Order" von seinem Freund Barth direkt an den damaligen Finanzminister Georg Milbradt weitergegeben zu haben. Dabei habe er „die von Barth genannten Spielräume bei Miete und späterer Kaufsumme zum Nachteil des Freistaats an der oberen Grenze festgelegt". Den Schaden bezifferte Jurk auf 30 Millionen Mark.
Zweitens habe Biedenkopf im Februar vor dem Untersuchungsausschuss gelogen. Der hatte ausgeschlossen, dass die Grundlage für seinen Vermerk von Barth stammen könnte.
Der Fraktionsbeschluss fiel einstimmig. Sogar der frühere SPD-Chef Karl-Heinz Kunckel warb dafür, der bisher immer auf einen moderateren Umgang mit Biedenkopf gedrängt hatte.
PDS-Fraktions-Chef Peter Porsch erinnerte voller Hohn daran, dass sie bereits bei Biedenkopfs Mietaffäre dessen Rücktritt forderte: „Guten Morgen, SPD! Nach sieben Monaten aufgewacht."
Empört wies dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle den Vorwurf der Lüge als „unglaublich dreiste Behauptung" zurück. Im Übrigen habe sich Biedenkopf um Investoren bemüht.
In der Fraktionssitzung wurde der Regierungs-Chef auf ein Gerücht angesprochen, er werde womöglich wegen der ständigen Angriffe die Vertrauenstrage stellen. Biedenkopf reagierte sichtbar erregt, wie Teilnehmer berichteten, und schloss ein solches Vorgehen als „sachlichen Unfug" aus.
Regierungssprecher Hartmut Häckel erklärte, Biedenkopf werde „keinesfalls zurücktreten".
(S. Rössel)
Wie kam der Vermerk zu Stande? Protokoll-Auszug von Biedenkopfs Vernehmung.
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Nolle, SPD: Es kann aber auch sein, dass der Herr Muster Ihnen konzipier hat und ihnen zugearbeitet hat.
Betroffener Prof. Dr. Biedenkopf: Nein, das kann nicht sein. Also das glaube ich jedenfalls nicht. Das ist nicht meine Erinnerung
Meine Erinnerung ist, dass ich die entsprechenden Informationen bekommen hab, weil ich sie haben wollte, und dass ich das dann zusammengestellt habe. Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen, das ist jetzt acht Jahre her.
Nolle, SPD: Dass der Herr Barth das gewesen ist, --
Betroffener Prof. Dr. Biedenkopf: Nein, das ist ausgeschlossen.
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