Karl Nolle, MdL

Freie Presse online-ddp, 07.12.2001

CDU will Biedenkopf noch einmal vor Paunsdorf-Ausschuss laden

Kritik an Aktenveröffentlichung im Netz

Dresden (ddp-lsc). Die CDU-Fraktion will Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ein zweites Mal vor den Paunsdorf-Untersuchungsausschuss laden. Der CDU-Abgeordnete Peter Jahr kündigte am Rande einer Sitzung des Ausschusses am Freitag in Dresden an, dass der Regierungschef am 10. Januar zu neuen Beweismitteln Stellung nehmen soll. Die Fraktion geht davon aus, dass der Ministerpräsident Oppositionsvorwürfe entkräften wird, wonach er sich zum Nachteil des Landes für den mit ihm befreundeten Paunsdorf-Investor eingesetzt hat. Biedenkopf solle sich zu Ausschussakten äußern können, die vorab bereits in die Öffentlichkeit lanciert wurden.

Nach Auffassung von SPD und PDS ließ sich der Regierungschef die Mietkonditionen für die von Landesbehörden genutzte Immobilie vom Bauunternehmer diktieren. Dies hatte Biedenkopf mehrfach bestritten. Die Opposition nährt ihre Vorwürfe aus zwei unlängst bekannt gewordenen Briefen. Daraus werde ersichtlich, dass der Ministerpräsident die Forderungen des Kölner Investors an das Finanzministerium weitergeleitet habe. Durch deren weitgehende Umsetzung sei dem Land ein Schaden von 30 Millionen Mark entstanden.

Für Wirbel sorgte unterdessen die Veröffentlichung von Ausschussakten im Internet. Der Ausschussvorsitzende Andreas Hahn (CDU) stellte bei der Dresdner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt. Zuvor hatte die Online-Zeitung «Faktuell» Unterlagen des Gremiums veröffentlicht.
(Quellen: Jahr und Hahn in Pressmitteilungen)