Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 13:02 Uhr, 15.01.2002

SPD-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Biedenkopf wegen Untreue

Dresden (dpa/sn) - Kurz vor der Erklärung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zu seinem angekündigten Rücktritt ist der 71-Jährige mit einer Strafanzeige wegen Untreue konfrontiert worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle zeigte den Ministerpräsidenten am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Leipzig an und verlangte die Wiederaufnahme von im Jahr 2000 eingestellten Ermittlungen.

Hintergrund ist der Streit um das Paunsdorf-Behördenzentrum in Leipzig. Biedenkopf habe bei der Anmietung des Komplexes für Landesbehörden zum Schaden des Landes ungünstige Mietbedingungen in Kauf genommen. Der Regierungschef hatte das mehrfach zurückgewiesen, zuletzt in der vergangenen Woche vor dem Paunsdorf- Untersuchungsausschuss des Landtags.

Regierungssprecher Miachel Sagurna sagte: «Herr Nolle hat im Ausschuss wieder einmal auf Granit gebissen. Nun bemüht er die Staatsanwaltschaft. Das kennen wir schon. Anzeige kann jeder erstatten.» Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lag die Anzeige am Mittwochmittag bei der Behörde noch nicht vor.

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dpa/sn st yysn hg
151302 Jan 02