Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 17.01.2002

Jurk: "Biedenkopf hinterlässt verbrannte Erde in Sachsen"

SPD: Jetzt muss der Wähler das Wort haben

Dresden. Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landtagsfraktion Thomas Jurk hat das Prozedere um den Rücktritt von Ministerpräsident Biedenkopf kritisiert: "Wer seinen Rücktritt erklärt, sollte sofort seinen Schreibtisch räumen und nicht drei Monate später. Die jetzige Lösung schadet dem Freistaat Sachsen, da Biedenkopf und sein Kabinett in den kommenden Monaten ein reines Schaulaufen veranstalten werden."

Jurk befürchtet, dass auch nach dem 18. April die Regierung handlungsunfähig sein werde. "Biedenkopf hinterlässt durch seine heutigen Äußerungen die sächsische CDU im selben katastrophalen Zustand, wie er es bereits in Nordrhein-Westfalen praktiziert hat. Sein potenzieller Nachfolger Milbradt wurde von Biedenkopf öffentlich als Königsmörder gebrandmarkt. Der Ministerpräsident kolportierte eine Dolchstoßlegende und hinterlässt damit verbrannte Erde."

Der SPD-Politiker verwies abschließend darauf, dass es Biedenkopf nicht geschafft habe, das Land geordnet zu übergeben. Nicht zuletzt aus diesem Grund müssten nun die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. "Das System Biedenkopf, das während der letzten Landtagswahl die absolute Mehrheit erreicht hat, ist zu Grabe getragen worden. Die sächsische CDU in ihrer jetzigen Gestalt muss sich das Vertrauen der Sachsen erst erteilen lassen und darf nicht von dem Bonus des Ministerpräsidenten leben, der sich heute öffentlich von der Milbradt-Partei distanziert hat", so Jurk.