Karl Nolle, MdL

DNN, 17.01.2002

CDU-Parteitag gibt Votum

Fraktion wählt Nachfolger

DRESDEN. Die Würfel sind gefallen, das Prozedere steht weitgehend fest: Am 17. April wird Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) seine Rücktrittsrede vor dem Parlament halten, einen Tag später wird sein Nachfolger voraussichtlich vom Landtag gewählt. 120 Sitze gibt es dort, 61 Abgeordnetenstimmen sind also nötig. Die CDU stellt allein schon 76 Sitze, die absolute Mehrheit. Kommt die nötige Stimmenzahl von 61 wider Erwarten im ersten Wahlgang nicht zu Stande, reicht im zweiten auch die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

Mit dem Rücktritt von Biedenkopf endet auch die Amtszeit seiner elfköpfigen Ministerriege. Das neue Kabinett bestimmt der nächste Regierungschef. Doch auch hier gibt es eine Finesse: Sollte sich keine Parlamentsmehrheit für einen Nachfolger finden, führt das bestehende Kabinett die Geschäfte formal weiter - maximal vier Monate lang. Danach werden Neuwahlen notwendig.

Alles hängt somit an der CDU, die sich im Vorfeld intern auf einen Nachfolger einigen muss. Einziger erklärter Kandidat ist bisher CDU-Chef Georg Milbradt, theoretisch sind aber weitere Namen möglich, Auch für die interne Kandidatenkür steht der Zeitplan weitgehend fest: Am 26. Januar oder 9. Februar soll der CDU-Landesvorstand zum Thema tagen und einen Vorschlag erarbeiten. Vier Wochen später findet dann der entscheidende Sonderparteitag statt. An seinem Ende freilich steht keine Weisung an die CDU-Fraktion, sondern lediglich eine Empfehlung. Die Abgeordneten können auch anders entscheiden. Dennoch sind die Fraktionäre in Zugzwang. Sollten sie sich dem Delegiertenvotum widersetzen, droht die Spaltung der Partei.
(J.K.)