Karl Nolle, MdL

DNN, 17.01.2002

Sachsen-Krise kommt SPD-Zentrale wie gerufen

„Die schöne Jahre der CDU im Osten sind zu Ende"

Berlin. Biedenkopf und sein Rücktritt war gestern auch Thema der Wahlkampfstrategen in der Bundeshauptstadt. Weil man insgeheim in der Berliner SPD-Zentrale eine Niederlage bei der Sachsen-Anhalt-Wahl im April nicht ausschließt, kommt die Sachsen-interne Regierungskrise wie gerufen. Diese könnte ablenken von "der eigentlich ziemlich tristen" Lage in Magdeburg, heißt es hier. „Die schönen Jahre der CDU in Ostdeutschland sind zu Ende", jubelte bereits „General" Franz Müntefering. „Neuwahlen - was sonst“, lautet der Vorschlag der Parteizentrale für den Forderungskatalog der kleinen Sachsen-SPD. Über das zeitweilige Veto der Landeschefin Krehl war man im SPD-Hauptquartier "entsetzt". Ihr gestriges spätes "dann-doch-Ja" mache die Sache „nicht besser".

Union freut sich auf Biedenkopf als Wahlhelfer

Führende Wahlkampf-Planer bei der Union, insbesondere der CSU, „freuen" sich darauf, wenn der (Ex)Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Bundestagswahlkampf, wie angekündigt, gegen Rot-Rot im Osten vom Leder ziehen wolle. Das wirke „noch überzeugender", als wenn dies von Stoiber vorangetrieben würde. Verhehlt wird aber nicht, dass man sich "nicht“ sicher sein kann", ob "Biko" im Endeffekt "mehr den eigentlichen Gegner oder doch eher den ungeliebten Konkurrenten Georg Milbradt treffen“ wolle. „Kohl-ähnliche Züge" werden als Gefahr eingeräumt. "Milbradt - wer sonst" heißt im Übrigen die Nachfolge-Prognose.

Der in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Landesregierung führende SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff zeigte sich dagegen verwundert über Biedenkopfs Ankündigung, im Bundestagswahlkampf vor den Gefahren für Ostdeutschland durch SPD-PDS-Bündnisse zu werben.

Gegenüber unserer Zeitung sagte er: "Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1998 eine rot-rote Landesregierung, und die ist so stabil wie noch keine andere seit der Wende." Die notwendigen Reformen seien angestoßen, „Mecklenburg-Vorpommern holt im Wettlauf zwischen den ostdeutschen Ländern auf, insbesondere im Vergleich mit Sachsen". Außerdem: „Die Zusammenarbeit von SPD und PDS ist gut, jedenfalls erheblich besser als die zwischen den führenden Männern der CDU in Sachsen."
(Dieter Wonka)