Karl Nolle, MdL

Frankfurter Rundschau, 17.01.2002

Biedenkopf tritt im April zurück

Vorzeitiger Rücktritt

DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) tritt am 18. April nach elf Jahren Regierungszeit vorzeitig zurück. Das kündigte der 71-jährige Politiker am Mittwoch in Dresden an. Er zieht damit die Konsequenz aus einer Reihe von Affären um Billigmieten und Einkaufsrabatte, die für erheblichen Ärger in der CDU gesorgt und seinem Ansehen geschadet hatten.

In seiner Erklärung griff Biedenkopf die seit September amtierende CDU-Führung unter Parteichef Georg Milbradt und Generalsekretär Hermann Winkler scharf an. Er warf ihnen vor, seinen Rücktritt betrieben zu haben. Beide hätten damit „die Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit zerstört „. Milbradt, der bislang als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Biedenkopfs gilt, erneuerte am Mittwoch seine Bereitschaft zur Kandidatur. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, Biedenkopfs Rücktritt gefördert zu haben. In einem vertraulichen Gespräch auf dem Höhepunkt der Ikea-Affäre habe er ihm allerdings seine Sicht der Lage dargestellt, sagte er.

Die CDU wird nun auf einem Sonderparteitag einen Nachfolgekandidaten wählen und diesen der CDU-Fraktion empfehlen. Ob bereits am 18. April im Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, ist noch offen. Die SPD-Fraktion forderte Neuwahlen und warf Biedenkopf vor, in Sachsen eine Politik der verbrannten Erde zu betreiben.
(bho)