Karl Nolle, MdL
Frankfurter Allgemein Zeitung, 17.01.2002
Rücktritt Biedenkopfs am 18. April
Der sächsische Ministerpräsident wirft der Parteiführung Intrigen vor / Milbradt kündigt Kandidatur an
DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) hat am Mittwoch mitgeteilt, daß er am 18. April von seinem Amt zurücktreten wolle. In einer Stellungnahme vor der Fraktion, die er später auch öffentlich verlas, griff Biedenkopf zugleich den Vorsitzenden der sächsischen CDU und früheren Finanzminister Milbradt scharf an. Milbradt gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge. Biedenkopf warf der „neuen Führung der Partei" Intrigen gegen seine Person vor. In den vergangenen zwei Monaten habe sie seinen Rücktritt betrieben. Tief enttäuscht zeigte er sich darüber, daß ihm Milbradt Mitte Dezember in einem vertraulichen Gespräch zum Rücktritt geraten habe. Im Gegensatz zur Partei habe die Fraktion während der Auseinandersetzungen und Anfeindungen im zurückliegenden Jahr loyal und solidarisch zu ihm gestanden. Eine große Mehrheit habe ihm und seiner Frau Unterstützung und Ermutigung auch in den Fällen nicht verweigert, in denen eigene Fehler zum Anlaß von Kampagnen genommen worden seien, sagte Biedenkopf.
Durch den frühen Rücktrittstermin werde seinem Nachfolger die Möglichkeit gegeben, sich auf der Grundlage der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in die neuen Aufgaben einzuarbeiten und die weitere Politik für den Freistaat zu gestalten. Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen finden im Herbst 2004 statt. Die CDU hat seit 1990 dreimal die absolute Mehrheit errungen und stellt im Landtag in dieser Legislaturperiode 76 von 120 Abgeordneten. Der Parteivorsitzende Milbradt kündigte später an, für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen.
Biedenkopf lehnte es auch am Mittwoch ab, sich zur Nachfolgefrage zu äußern, machte aber wie schon in der Vergangenheit deutlich, daß er Milbradt als Ministerpräsidenten verhindern will. "Meine Entscheidung vom Januar 2001, den damaligen Finanzminister aus politischen Gründen zu entlassen, die für mich zwingend waren, wurde nicht nur von ihm selbst, sondern auch von weiteren Funktionsträgern der Partei bekämpft", sagte er. Gründe für die Entlassung wollte der Ministerpräsident auch am Mittwoch noch nicht nennen. Auf Nachfrage fügte er hinzu: „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in Deutschland, daß ein Parteitag einen vom Ministerpräsidenten entlassenen Minister zum Parteivorsitzenden wählt." Gleichwohl habe er die Entscheidung des Glauchauer Parteitags am 15. September vergangenen Jahres „trotz Bedenken" akzeptiert. Er habe sich dabei von der Hoffnung leiten lassen, es könne ungeachtet der entstandenen Spannungen gelingen, „zu der Zusammenarbeit zum Wohle von Land und Partei zurückzufinden". Jedoch habe die Parteiführung nicht die Gemeinsamkeit gesucht. Auf die Frage, ob er das Gespräch gesucht habe, antwortete Biedenkopf ausweichend. In einer gesonderten öffentlichen Stellungnahme wies Milbradt später darauf hin, daß alle Gesprächsinitiativen immer von der Parteiführung ausgegangen seien. Am Mittwoch fand kein Gespräch zwischen den beiden Politikern statt - Milbradt erfuhr den Rücktrittstermin erst in der Fraktionssitzung am Vormittag.
(reb)