Karl Nolle, MdL
FOCUS - Nr. 4, 21.01.2002
Der Ego-Trip
Im Streit um die Biedenkopf-Nachfolge riskiert die CDU ihre Mehrheit
Sachsen. Seinen letzten großen Auftritt im Dresdner Landtag wollte der dienstälteste deutsche Ministerpräsident eigentlich staatsmännisch inszenieren: Abdankungserklärung, wohldosiert böse Worte über die Führung der eigenen Partei, die „den Rücktritt des Ministerpräsidenten betrieben" habe, und Salbungsvolles an die Adresse der sächsischen Wähler. Doch als Journalisten nachhakten, schwang sich der 71-jährige Noch-Regierungschef zur gallebitteren Abrechnung mit CDU-Landeschef Georg Milbradt auf. Wie Milbradt ihn ausgerechnet auf der Fraktions-Weihnachtsfeier zum Gespräch gebeten und anderntags zum Rücktritt gedrängt habe, das sei, so ein sichtlich erregter Biedenkopf, „ein einmaliger Vorgang in Deutschland".
„Der hinterlässt verbrannte Erde, die Partei ist dem egal", kommentierte ein prominenter CDU-Sachse den Königsmord-Vorwurf Biedenkopfs. Im ostdeutschen Unions-Musterland muss die CDU nun um ihre Mehrheit fürchten. Mit allen Mitteln versucht Biedenkopf, die Wahl seines Intimfeindes Milbradt zum neuen Ministerpräsidenten zu hintertreiben. Der von Biedenkopf Anfang 2001 als Finanzminister gefeuerte 56-Jährige, so streut die Staatskanzlei, sei „zur Führung ungeeignet". Genüsslich lässt der im April scheidende „König Kurt" verbreiten, er habe Minister oft „vor Milbradts Grobheiten in Schutz nehmen müssen".
Gemeinsame Auftritte mit Milbradt zur Bundestagswahl, heißt es aus Biedenkopfs Umgebung, werde es auf keinen Fall geben. Und natürlich erst recht keine noch so kleine Unterstützung für einen Spitzenkandidaten Milbradt bei der sächsischen Landtagswahl 2004.
Vor allem unter den Regionalfürsten der harmoniesüchtigen Sachsen-CDU zeigen solche Drohungen Wirkung. Die Partei, sinniert etwa der Biedenkopftreue Landrat Tassilo Lenk aus dem Vogtland, „ist keinesfalls geeint". Es wäre deshalb gut, „wenn es noch andere Kandidaten gäbe" - möglichst einen mit dem Segen des immer noch populären Biedenkopf. Die Ergebnisse der jüngsten Emnid-Umfrage, die ihm trotz aller Affären noch die Unterstützung von 64 Prozent der Sachsen bescheinigt, ließ der Sachsen-König letzte Woche triumphierend verteilen. In internen Gesprächen lotet Finanzminister und Biedenkopf-Schützling Thomas de Maizière (CDU) schon die Chancen für einen alternativen Thronfolger aus. Vorzugsweise für sich selbst, obwohl ihn Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) als „Spekulationsobjekt ohne reale Chance" verspottet.
Alle 76 Stimmen der CDU-Fraktion dürfte der von Biedenkopf geächtete Parteichef bei der Ministerpräsidentenwahl nicht erhalten - damit rechnen auch Milbradt-Anhänger nicht. Um den Sprung in die Staatskanzlei zu schaffen, benötigt er mindestens 61. Sollten die Abgeordneten ihm die Mehrheit verweigern, warnte Milbradt, „dann ist das das Ende der Regierungspartei CDU in Sachsen".
(Alexander Wendt)