Karl Nolle, MdL

MDR-Online, 20.01.2002

Biedenkopf will nicht in Nachfolge eingreifen

CDU-Minister wollen weiter machen

Der sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf will sich nach eigener Aussage aus der Debatte um seine Nachfolge heraushalten. "Ich werde mich nicht mehr beteiligen, weder offen noch verdeckt", sagte Biedenkopf der "Welt am Sonntag". Es gehe ihm nicht darum, Sachsens CDU-Chef Milbradt als seinen Nachfolger zu verhindern. Wichtig sei vielmehr, "welcher Umgang mit Menschen" gefunden werde.

Inzwischen gehen in Dresden etliche Kabinettsmitglieder der CDU auf Distanz zu Biedenkopf. So erklärten die CDU-Minister Hardraht (Innen), Rößler (Kultus), Weber (Gleichstellung), Tillich (Europa) und Flath (Umwelt und Landwirtschaft), sie wollten auch unter einem neuen Ministerpräsidenten im Amt bleiben.

Der frühere sächsische Justizminister Heitmann forderte Kurt Biedenkopf auf, "mit der CDU seinen Frieden zu schließen". Er selbst habe viele Kabinettsrunden mit Biedenkopf erlebt und bereichert verlassen. Die Atmosphäre sei immer offen gewesen, allerdings nur solange, wie die Position des Ministerpräsidenten unangetastet blieb. Der Glauchauer Parteitag, auf dem Ex-Minister Milbradt zum Chef der Sachsen-CDU gewählt wurde, sei im übrigen der erste Schritt der Partei gewesen, "sich vom Übervater Biedenkopf zu lösen".

Milbradt ist gegenwärtig der einzige Anwärter auf die Nachfolge von Biedenkopf. Bei der Wahl im Landtag - wahrscheinlich am 18. April - benötigt er mindestens 61 Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erhalten. Die CDU verfügt im Landtag über 76 von insgesamt 120 Sitzen. Landtagsvizepräsidentin Dombois (CDU) sagte, für den Fall, dass ein Kandidat Milbradt im ersten Wahlgang nur die Mindestanzahl von 61 hätte, müsse man sehen, ob er sich von seiner Partei genügend getragen sehe. Sie sprach sich deutlich gegen eine Neuwahl des Landtags aus. Die CDU sei bis 2004 gewählt; dies sei eine Verpflichtung. Die PDS lehnt Neuwahlen ab. Die sächsische SPD ist sich in dieser Hinsicht uneins.

Biedenkopf hatte für den 18. April seinen Rücktritt angekündigt. Bis dahin wolle er aber noch eine Reihe von Aufgaben erledigen und am Vortag den Abschlussbericht über seine zwölfjährige Amtszeit erstatten, sagte er der "Welt am Sonntag".
(MDR)