Karl Nolle, MdL

Morgenpost Dresden, 09.02.2002

Ingrid Biedenkopf krank gemeldet

Paunsdorf-Ausschuss schon tot?

DRESDEN - Die Untersuchung im Paunsdorf-Ausschuss des Landtags ist um Monate verzögert worden. Die beiden prominenten Zeugen Ingrid Biedenkopf und CDU Landes-Chef Georg Milbradt werden vorerst nicht gehört: Das setzte die CDU-Mehrheit durch.

Das Gremium will herausfinden, ob Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) oder seine Gattin dem Investor des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf. Heinz Barth Vorteile zu Lasten des Freistaats verschafft hat. Fünf Stunden lang berieten die Untersucher gestern in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen.
Die erste Überraschung lieferte Frau Biedenkopf: Ihre für den 25. Februar angesetzte Vernehmung sagte sie ab. Sie entschuldigte sich mit einem „unaufschiebbaren Krankenhausaufenthalt".

Keiner wollte wissen, worunter sie leidet: Vage wurde nur von einer Operation gemunkelt. Jedenfalls stehe sie erst, ab 22. März wieder zur Verfügung. Oder vorher, bot sie an. Die PDS wollte es auf den 22. Februar vorzuziehen. Aber die CDU-Vertreter wollten erst ab 15 Uhr beginnen. Zuspät fand PDS Vertreter Andre Hahn.

So bleibt Frau Biedenkopf auf der Zeugenliste, aber ohne neuen Termin. Für den 25. wird nun Barths Partner Heinz-Hermann Göttsch geladen, der sich auch schon einmal krankgemeldet hatte.

Für Milbradts zweite Vernehmung hatte die PDS gefordert, er solle jedenfalls vor seiner am 18. April erwarteten Wahl zum neuen Ministerpräsidenten gehört werden. Immerhin hatte Biedenkopf ihm als ehemaligem Finanzminister die Verantwortung für die umstrittenen Paunsdorf-Mietverträge zugeordnet. Aber auch hier blockte die CDU Mehrheit den beantragten Termin 15. April ab.

Für den SPD-Vertreter Karl Nolle sind das Verschiebungen „auf den St.-Nimmerleins Tag". Der Ausschuss sei praktisch schon gestorben, sagte er gestern Abend
(Von Stefan Rössel)