Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 15.02.2002

Bequeme Autorität unter Biedenkopf geht zu Ende

DRESDEN - In der Sachsen CDU gibt es Gerangel über die Bedingungen, die Parteichef Georg Milbradt als künftiger Ministerpräsident erfüllen soll. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle forderte von ihm in der Lausitzer Rundschau Klarheit, "mit welcher Mannschaft er ins Rennen gehen will".

Milbradt lehnte es gestern weiter strikt ab, Namen für die mögliche Kabinettsbesetzung zu nennen. Immerhin erklärte er jedoch über die Grundsätze seiner Vorstellungen: "Sowohl Importe aus anderen Bundesländern als auch von Nicht-Politikern stehen nicht zur Diskussion." Damit schloss er aus, dass etwa der mehrfach genannte Dresdner Notar Christoph Hollenders als politischer Neueinsteiger ein Ministeramt bekommen könnte.

Die PDS hängte sich gestern an Hähles Wunsch, die Ministerliste schon vor der Wahl des Ministerpräsidenten zu kennen. PDS Fraktionschef Peter Porsch bot Hähle an, sich über eine Verfassungsänderung zu verständigen: Danach sollten auch die Minister vom Parlament gewählt werden.

Hähle und Milbradt zeigten sich einig darüber, dass Fraktion und Partei künftig mehr Gewicht gegenüber der Autorität des Ministerpräsidenten hätten. Hähle: "Die bequemen Zeiten sind jetzt vorbei."
öse