Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.03.2002
Eisvogel unterliegt Airbus
Dietmar Vettermann auf CDU-Parteitag ohne Chance: Klarer Sieg für Georg Milbradt
DRESDEN. Der Eisvogel half Dietmar Vettermann auch nicht mehr. Als der Zwickauer CDU-Oberbürgermeister und Überraschungskandidat im Rennen um das Amt des künftigen Ministerpräsidenten in seiner Bewerbungsrede die Rückkehr des seltenen Vogels als Nachwende-Erfolg im Zwickauer Land pries, hörten die meisten der 237 Parteitags-Delegierten kaum noch zu. Das lautstarke Gemurmel in den Stuhlreihen und Gängen nahm voraus, was wenige Minuten später in den Wahlkabinen besiegelt wurde.
Längst war klar, dass der zerstrittenen sächsischen Union überhaupt keine andere Wahl blieb, als ihrem Parteivorsitzenden den Weg in Richtung Biedenkopf-Nachfolge frei zu machen. In einer perfekt gestylten Rede hatte Georg Milbradt zuvor zwar nicht die Herzen, aber den Verstand der Delegierten erreicht. Seine Mixtur: Kein böses Wort zu Biedenkopf, Versprechungen nach allen Seiten und das Heraufbeschwören der rot-roten Gefahr für das Sachsenland.
Für den ungeübten Alternativkandidaten blieb am Ende nur höhnisches Gelächter übrig - zum Beispiel als Vettermann in die Runde rief, er verfolge mit seiner Kandidatur „keine taktischen Winkelzüge“. Der Bewerber aus Zwickau konnte einem Leid tun. Doch die einflussreichen Parteifreunde aus der Landeshauptstadt, die den Kommunalpolitiker in das hoffnungsloses Duell hineingelockt hatten, schwiegen und ließen ihren Mann im Stich.
Neuausrichtung: Zeit von Biedenkopf ist vorbei. Georg Milbradt hatte die letzte Schlacht zudem perfekt vorbereiten lassen. Symbolik und kalter Glanz beherrschten das still gelegte Abflugterminal auf dem Dresdner Flughafen. Erstmals blieb das Podium allein der Tagungsleitung vorbehalten. Auch die von Rampenlicht verwöhnten CDU-Oberen aus Fraktion und Regierung mussten mit im Saal Platz nehmen, in dem angesichts der schwachen Vorstellung Vettermanns sogar noch ein größerer Vorsprung für Milbradt in der Luft lag. Dass es nicht dazu kam zeigte, wie tief die Gräben in den Reihen der Christdemokraten weiterhin sind. Jenes knappe Delegierten-Drittel, das sich dem CDU-Chef am Wochenende verweigerte, entspricht exakt der Zahl der Kreisverbände und Parteigliederungen, die sich monatelang gegen Milbradts Comeback gesträubt hatten.
Das verfolgte vor allem einer lange Zeit mit versteinerter Miene: Sachsens Noch-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Dann siegte über den erklärten Milbradt-Gegner die Kraft des Faktischen. Mit einem schmerzhaften Lächeln, das von einem Jahr der Niederlagen geprägt war, gehörte der Regierungschef zu den ersten Gratulanten.
Und den Blumensträußen folgten ganz schnell die politischen Unterwerfungserklärungen pro Milbradt. Kaum jemand wagte noch offen auszusprechen, dass die CDU-Fraktion am 18. April im Landtag das Votum der Partei theoretisch ignorieren kann. Dieser Fall schien plötzlich selbst jenen illusorisch, die ihn noch vor dem Parteitag lautstark herbeigesehnt hatten. Statt dessen zog sich mancher Delegierte und anwesende Minister zur Lagebesprechung mit Vertrauten zurück. Die Realität heißt Milbradt und nicht länger Biedenkopf, so der Tenor auf den Gängen. Geradezu symbolisch der fliegende Wechsel zur Landesvertreterversammlung: Keine halbe Stunde nach Ende des CDU-Sonderparteitages wurde an gleicher Stelle schon wieder über Bundestagsmandate gestritten.
STIMMEN
Matthias Rößler, Kultusminister:Das Ergebnis ist eindeutig. Die Partei steht hinter dem Kandidaten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in der Fraktion anders ist.
Kerstin Nicolaus, CDU-Abgeordnete:Ein klares Votum und nicht nur knappe 50,05 Prozent. Natürlich kann man nicht in jeden Fraktionär hinein schauen. Für mich ist das Ergebnis aber bindend.
Steffen Flath, Agrarminister und CDU-Vize: Ich rechne nun nicht mehr mit großen Problemen in der Fraktion, auch wenn es in den nächsten Wochen noch manche Diskussion geben dürfte.
Henry Nitzsche, CDU-Abgeordneter: Jetzt heißt es, volle Pulle voraus, Ministerien Handbremse lösen und in den nächsten zwei Jahren Flagge zeigen - pro Milbradt.
Stanislaw Tillich, Europa-Minister: Ein klares Signal der Partei an die Fraktion, Georg Milbradt das Vertrauen auszusprechen. Heute ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen, die ganze Personaldiskussion muss jetzt aufhören.
Fritz-Hähle, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Eine überzeugende Wahl von Georg Milbradt, der sein Ergebnis gegenüber dem Parteitag in Glauchau, wo er Landesvorsitzender wurde, deutlich verbesserte. Jetzt muss er in der CDU-Landtagsfraktion weiter um Vertrauen werben. Und das nicht nur mit einzelnen Mitgliedern. Wir müssen Einigkeit über die Grundzüge der künftigen Politik erzielen. Da gibt es noch einige Knackpunkte wie die Sozial- und Familienpolitik oder die Hochschul- und Bildungspolitik. Wir wollen klare Aussagen darüber, wie der neue Ministerpräsident bei diesen Fragen mit der Fraktion zusammen arbeiten will. Die Diskussion über einen möglichen dritten Kandidaten ist beendet - dafür gibt es keinerlei Begründung mehr. Bei einem Ergebnis knapp über 50 Prozent hätte das anders ausgesehen.
Thomas de Maizière, Finanzminister: Ein klares und überzeugendes Ergebnis. Und ich bin mir des Begriffes „überzeugend“ bewusst. Ich werde der Fraktion empfehlen, das Ergebnis vollständig und einmütig umzusetzen.
(Gunnar Saft)