Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 14.03.2002

CDU-Fraktion auf Milbradt-Kurs

Erster Krach um Ministerposten

DRESDEN. Auch die CDU-Landtagsfraktion gruppiert sich jetzt deutlich hinter dem designierten Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Aber die Besetzung des künftigen Kabinetts birgt neuen Sprengstoff.

Der Fraktionsvorstand sprach sich gestern bei nur einer Gegenstimme für Milbradt als Nachfolger von Kurt Biedenkopf aus. Das 27-köpfige Gremium zog damit die Konsequenz aus dem klaren Votum (71 Prozent) des Sonderparteitags vom Samstag. Die gesamte Fraktion (76 der 120 Abgeordneten) soll am 15. April drei Tage vor der Wahl im Landtag über den Vorschlag abstimmen. Dort hatte es bisher auch ablehnende Stimmen gegeben.

Fraktions-Chef Fritz Hähle, selbst vorher Milbradt-Gegner, kündigte an, dass er sich persönlich dafür einsetzen werde, den Kandidaten mit einer „großen Mehrheit" zu wählen. Mit Selbstironie fügte Hähle hinzu: „Die Sachsen haben oft auf der falschen Seite gekämpft. Aber sie haben dann großzügig dem Sieger verziehen."

Für die künftige Zusammensetzung des Kabinetts äußerte Hähle den Wunsch einer „weitgehenden Kontinuität": Wer nicht von sich aus gehen will, sollte bleiben. Bisher wollen die Minister Hans Geisler (Soziales), Manfred Kolbe (Justiz), Hans Joachim Meyer (Hochschulen) und Kajo Schommer (Wirtschaft) ihre Ämter abgeben. Nach Hähles Vorstellung sollten damit unter anderem Georg Brüggen (Staatskanzlei) und Christine Weber (Gleichstellung) bleiben.

Zur schwierigen Neubesetzung des Justizressorts - es sollte ein Volljurist sein - schlug Hähle vor, Innenminister Klaus Hardraht könnte den Job übernehmen. Offenbar möchte er ein Fraktionsmitglied zum neuen Innenminister machen lassen. Hardraht reagierte grantig. Er würde sich einen Ressortwechsel gut überlegen. Immerhin gebe es auch sonst noch reizvolle Betätigungen, sagte er vor Journalisten.

Milbradt hatte sich jede Diskussion über sein Kabinett vor dem Rücktritt des jetzigen Regierungs-Chefs Biedenkopf verbeten.
(Stefan Rössel)