Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 23.11.2002
Rechnungshof soll prüfen
Schommer-Nachfolger will Aufklärung und Rittinghaus-Brüder wollen nun Millionen
Der schwelende Vorwurf gegen die sächsische Staatsregierung, die 1999 eine Wahlkampf-Kampagne für die CDU mit Staatsgeldern finanziert haben soll, wird möglicherweise vom Landesrechnungshof überprüft.
Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) kündigte am Freitag an, dem Kabinett in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. „Es darf einfach keine Frage offen bleiben“, sagte Gillo. Und der Rechnungshof sei eine unabhängige Kontrollbehörde, die bereits mehrfach ähnlich strittige Förderfälle geklärt habe.
Gleichzeitig forderte er die Gebrüder Rittinghaus auf, mit dem Rechnungshof zu kooperieren und Einblick in alle Akten sowie in ihre eidestattlichen Erklärungen zu gewähren. Vor allem Ulf Rittinghaus wirft als ehemaliger Vorstandschef der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) der damaligen CDU-Regierung unter Kurt Biedenkopf unlauteres Finanzgebaren vor. Sein Anwalt erklärte inzwischen mehrfach, man habe dafür auch die notwendigen Beweise. So soll Gillos Amtsvorgänger, Ex-Minister Kajo Schommer, einen Kuhhandel eingefädelt haben, bei dem die SAG im Wahljahr 1999 drei Millionen Mark für die erwähnte Imagekampagne spendete und dafür im Gegenzug vier Millionen Mark mehr Fördermittel vom Land erhielt.
Am Freitag erklärten die Brüder Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus erstmals, dass sie in dem Streitfall nun auf einen außergerichtlichen Vergleich setzen. So fordern sie vom Freistatt nun plötzlich mehrere Millionen Euro. Mit dem Geld sollen vermeintliche Verluste beim Erwerb der Firma „Zentrum Mikroelektronik Dresden“ ausgeglichen werden, für dessen Kauf die Brüder einst die Fördermittel des Landes erhielten, deren Zweck und Höhe bis heute umstritten ist.
Neben dem Rechnungshof könnte sich aber auch bald ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit dem dubiosen Fall beschäftigen. Die Vorstand der PDS-Fraktion im Landtag will seinen 29 Abgeordneten auf der nächsten Sitzung am Dienstag die Einberufung eines Untersuchungsausschuss vorschlagen. Einen solchen Schritt könnte die Fraktion aufgrund ihrer Mitgliederzahl selbstständig durchsetzen.
Die SPD hat dennoch bereits Unterstützung signalisiert. Fraktionschef Thomas Jurk sagte, mit den vorgelegten „Entlastungen“ der Staatskanzlei in der Frage der Rittinghaus-Spenden an die CDU wolle man sich nicht zufrieden geben.
Von Gunnar Saft