Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 25.05.2002
Mittelstand braucht Hilfe der Politik
Forum in Hoyerswerda offenbarte die Defizite
HOYERSWERDA. Anerkennung gab es beim SPD-Mittelstandsforum in Hoyerswerda für die anwesenden Unternehmer eine ganze Menge. Doch damit alleine, so wurde in der Diskussion sehr schnell deutlich, lassen sich die Probleme kaum lösen.Von Sven HeringEingeladen zu der Runde hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Wittig. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückrat der Wirtschaft. Sie schaffen 70 Prozent der Arbeits- und 80 Prozent der Ausbildungsplätze, wusste die Gastgeberin in der Einleitung mit eindrucksvollen Zahlen aufzuwarten. Doch schon bald wurde deutlich: Das Verständnis dafür, was gerade der kleine Unternehmer heute leistet, ist längst nicht überall so ausgeprägt wie bei den Experten, die am Donnerstag debattierten.
So wusste zwar Wirtschafts-Staatssekretär Dietmar Staffelt von einigen Förderprogrammen zu berichten, hob der Dresdner Landtagsabgeordnete und selbst Mittelständler Karl Nolle die Bedeutung der Unternehmer als Lokomotive der Wirtschaft hervor, sprach auch Barbara Wittig von einigen Erleichterungen, die die Bundesregierung mit der Steuerreform den Unternehmern beschert hätte - so richtig glücklich war mit den derzeitigen Bedingungen allerdings kaum einer der Unternehmer.
Margitta Faßl, Chefin der Hoyerswerdaer Wohnungsgesellschaft, forderte eine stärkere Entbürokratisierung in den Verwaltungen. Es könne nicht angehen, dass es in Deutschland inzwischen mehr Beamte als Unternehmer gäbe, die monatlich über 5000 Euro mit nach Hause nehmen könnten. Da stimmt was nicht, forderte sie die anwesenden Politiker auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Hartmut Ackermann, Unternehmer und Stadtrat, ging sogar mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht, als er auch der Regierung Schröder kein Erfolgszeugnis ausstellte. Was nötig ist, ist eine parteiübergreifende Initiative, um die Probleme endlich zu lösen.
Edda Schwarz, Bezirksgeschäftsführerin des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, hatte sogar konkrete Vorschläge parat: In Dänemark werden Existenzgründer drei Jahre lang von der Steuer befreit, warum ist so etwas in Deutschland nicht möglich? Und Peter Biegel vom Lausitzer Technologiezentrum gab seine Erfahrungen zum Besten, was die Fördermittelbereitstellung für innovative Projekte anbelangt: Die Antworten der Banken waren wenig erfreulich.
Am Ende der dreistündigen Diskussion hatte niemand ein Patentrezept vorzuweisen. Doch zumindest die anwesenden Unternehmer waren sich einig und nahmen dabei auch keine Rücksicht auf die Partei, die das Forum organisierte: Der Mittelstand braucht die Hilfe der Politik, um wieder mehr Anerkennung zu gewinnen, vor allen Dingen aber um seiner Aufgabe als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung gerecht zu werden.