Karl Nolle, MdL

Presseerklärung, 25.11.2002

Sponsert sächsischer Steuerzahler CDU-Vorstand?

CDU Landesvorstand unter Milbradt tagte in Landespolizeischule, obwohl dies kein Ort für parteipolitische Tagungen ist.
 
Am 8. Dezember 2001 tagte, nach Informationen, die dem SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle zugegangen sind, der CDU-Landesvorstand unter seinem Vorsitzenden Georg Milbradt in der Landespolizeischule Bautzen. Wegen dieser erst jetzt bekannt gewordenen Tagung und deren Umstände gab der Abgeordnete Nolle in diesen Tagen eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an die Staatsregierung in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages.

Darin fragt Nolle, unter anderem, wie hoch z. B. auch für andere Parteien die Raumnutzungsgebühren sind, wie viel Landesbedienstete, für Pforte, Bedienung, Technik, Hausmeister usw. für solche Tagungen vom Freistaat zur Verfügung gestellt werden, wie die Sonderdienste abgerechnet würden und wie viel Stunden angefallen waren.

Der Abgeordnete Nolle will von der Staatsregierung auch wissen, wie die angefallenen Arbeits- und Dienststunden nachgewiesen wurden und zu welchen Verrechnungssätzen solche Personal und Sachaufwand üblicherweise weiterberechnet werden.

Nolle: „Als skeptischer Mensch interessiert mich natürlich sehr, ob, wann und wie die Tagungskosten der Landespolizeischule Bautzen an die Sächsische Staatspartei CDU berechnet wurden sowie wann diese, wo und wie bezahlt und verbucht wurden. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass etwa der sächsische Steuerzahler die Landesvorstandsitzung der CDU-Sachsen gesponsert hat.“

Nolle: „Zu fragen ist natürlich auch, ob die Auswahl des exklusiven polizeilichen Veranstaltungsortes für den CDU-Vorstand eine Entscheidung des Leiters der Polizeischule, des Leiters Gesellschaftswissenschaften, des Staatssekretärs des SMI oder des Ministers gewesen ist und warum trotz bekannt gewordener Meinungsverschiedenheiten in der Hierarchie an dem fragwürdigen Veranstaltungsort festgehalten wurde?“

gez. KARL NOLLE
0173-9219870

Anlage: Kleine Anfragen zum Thema CDU-Landesvorstand

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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode



Kleine Anfrage


des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion


Fragen an die Staatsregierung


Thema: Tagung des CDU-Landesvorstandes am 8. Dezember 2001 (1)

Sachverhalt: Am 8. Dezember 2001 tagte der CDU-Landesvorstand unter seinem Vorsitzenden Georg Milbradt in der Landespolizeischule Bautzen.


1) Werden die Räume der Landespolizeischulen Sachsen grundsätzlich den politischen Parteien in Sachsen zur Nutzung zur Verfügung gestellt und wie hoch sind die Raumnutzungsgebühren dafür?

2) Wieviel Landesbedienstete und/oder Landesbeamte mussten wegen der o.a. Veranstaltung am 8.12.01 Sonderdienste verrichten und an welcher Stelle z.B. Pforte, Bedienung, Küche, Technik, Hausmeister?

3) Wie wurden die Personalstunden von den einzelnen Bediensteten und/oder Beamten für die o.a. Tagung der Landespolizeischule gegenüber nachgewiesen und wie viel Stunden sind angefallen?

4) Zu welchen Verrechnungssätzen werden Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen der Landesbediensteten und/oder Landesbeamten, wie in diesem Beispiel, zur Verfügung gestellt?

5) Zu welchen Terminen, wo und wie sind die o.a. vom CDU-Landesvorstand in Anspruch genommenen Sach- und Personalleistungen „Tagung“ in Rechnung gestellt, bezahlt und gebucht worden?







Karl Nolle MdL

Dresden, 21. November 2002

Eingegangen am: Ausgegeben am:

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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode






Kleine Anfrage



des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion



Fragen an die Staatsregierung


Thema: Tagung des CDU-Landesvorstandes am 8. Dezember 2001 (2)

Sachverhalt: Am 8. Dezember 2001 tagte der CDU-Landesvorstand unter seinem Vorsitzenden Georg Milbradt in der Landespolizeischule Bautzen.


1. War die Auswahl des Veranstaltungsortes eine selbstständige Entscheidung des Leiters der Polizeischule oder ist diese Entscheidung im Vorfeld mit dem Minister oder Staatssekretär im SMI abgesprochen worden?

2. Wurden die versammelten Mitarbeiter/Bediensteten nicht sogar dem Landesvorstand der CDU durch den Leiter Gesellschaftswissenschaften der Polizeischule, Herrn Hauck, vorgestellt ?

3. Trifft es zu, daß es über die Genehmigung des Tagungsortes heftige Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Staatssekretär Ulbricht und dem CDU-Landesvorsitzenden Prof. Georg Milbradt gab ?

4. Warum wurde trotz dieser Auseinandersetzungen (siehe 3.) an dem Tagungsort Landespolizeischule Bautzen festgehalten ?



Karl Nolle MdL

Dresden, 21. November 2002


Eingegangen am: Ausgegeben am: