Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz online, 26.11.2002
Kabinett lässt ZMD-Verkauf von Rechnungshof prüfen
Dresden (ddp-lsc). Der sächsische Rechnungshof soll in der angeblichen CDU-Spendenaffäre für Klarheit sorgen. Das Kabinett stimmte am Dienstag einem Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) zu, wonach die unabhängige Kontrollbehörde den Verkauf der Chipfabrik «Zentrum für Mikroelektronik Dresden» (ZMD) an die Sachsenring AG (SAG) prüfen soll, wie Regierungssprecher Christian Striefler im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden sagte. Er hob hervor, der Staatsregierung sei «an der Aufklärung der Angelegenheit sehr gelegen».
Die Spendenvorwürfe richten sich gegen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), der vor der Landtagswahl 1999 dem ehemaligen SAG-Vorstandschef Ulf Rittinghaus als Gegenleistung für eine Spende in Höhe von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für eine Imagekampagne des Landes einen erhöhten staatlichen Zuschuss versprochen haben soll.
Die Staatsregierung hatte zunächst erklärt, zwischen der Aufstockung der Fördermittel für ZMD von 25 auf 29 Millionen Mark im Jahr 1998 und der Rittinghaus-Spende für die Kampagne «Sachsen für Sachsen» bestehe kein Zusammenhang. Nach Darstellung von Rittinghaus' Anwalt Reiner Fuellmich soll der Spendenvorschlag dagegen von Schommer selbst stammen. Der Ex-Wirtschaftsminister erklärte daraufhin, bei dem Vorschlag habe es sich um eine scherzhafte Bemerkung gehandelt.
Die Oppositionsparteien haben unterdessen angekündigt, die Angelegenheit vor eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss bringen zu wollen. PDS-Fraktionschef Peter Porsch sagte zur Begründung am Dienstag in Dresden, die politische Dimension der Angelegenheit sei mittlerweile so groß, dass ein solcher Ausschuss kommen müsse. Entsprechend hatte sich SPD-Landeschefin Constanze Krehl bereits am Montag geäußert.
(ddp)