Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz online, 24.11.2002
Rittinghaus-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Freistaat und Banken
Dresden (ddp-lsc). Der Anwalt der früheren Vorstände der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG), Reiner Fuellmich, hat im Namen seiner Mandanten Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus schwere Vorwürfe gegen den Freistaat Sachsen und zwei Großbanken erhoben. Fuellmich wies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp die Erklärung der sächsischen Staatsregierung als falsch zurück, wonach kein Zusammenhang zwischen der Aufstockung der Fördermittel für ZMD von 25 auf 29 Millionen Mark im Jahr 1998 und einer Rittinghaus-Spende von rund drei Millionen Mark für die CDU-Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» bestehe. Der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) selbst habe Ulf Rittinghaus diesen Vorschlag unterbreitet, bekräftigte Fuellmich.
Der Versuch der sächsischen Landesregierung, die Fördermittelaufstockung mit einem 1996 an ZMD ausgereichten Darlehen zu erklären, ist nach Ansicht von Anwalt Fuellmich nicht haltbar. Laut Erklärung der Staatsregierung habe das Land Sachsen ursprünglich auf die Rückzahlung des Darlehns verzichten wollen, dann aber die Darlehnssumme in die Fördermittel eingerechnet, damit der SAG als Käufer keine finanziellen Nachteile daraus entstehen sollten, erklärt der Anwalt. «Ein solcher Rückzahlungsverzicht wäre aus förderrechtlichen Gründen der EU jedoch gar nicht möglich gewesen und die Vertragsvereinbarungen sagen eine solche Verwendung der Aufstockungssumme auch gar nicht aus», betont Fuellmich. «Somit steht für uns außer Zweifel, dass die Fördermittelerhöhung allein der Finanzierung des CDU-Wahlkampfes mit der besagten Imagekampagne diente», sagte er.
Zudem habe der Freistaat sowie die «Dresdner Bank» und die «Commerzbank» durch «gröbste Pflichtverletzungen» alles dafür getan, um die Liquidität der Firmen Sachsenring und Zentrum für Mikroelektronik Dresden (ZMD) zu untergraben", sagt der Göttinger Anwalt. Beispielsweise seien die Brüder Rittinghaus beim Kauf von ZMD 1998 im Unklaren über die tatsächliche, von der EU noch zu bewilligende Fördermittelsumme für das marode Elektronik-Forschungszentrum gelassen worden. Dies habe dazu geführt, dass die SAG keine weiteren notwendigen Darlehen erhielten, da die Banken ihre Kreditauszahlung von der Entscheidung der EU-Kommission abhängig gemacht hätten, sagte Fuellmich.
(ddp)