Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.11.2002

CDU-Spenden: Lehnt Rechnungshof Prüfung ab?

DRESDEN/LEIPZIG - Der Eiertanz um die CDU-Wahlkampfhilfe: Gestern bat die Staatsregierung den Landesrechnungshof, Licht in die dubiosen Praktiken beim Verkauf des Zentrums Mikroelektronik Dresden (ZMD) zu bringen. Problem: Sollte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten, wird der Rechnungshof die Bitte ablehnen.

„Die Staatsanwaltschaft hat mehr Möglichkeiten als wir", sagte Rechnungshof-Direktor Reinhard Augstein. Er will jetzt den Bitt-Brief aus der Staatskanzlei abwarten, dämpft schon mal die Hoffnung auf Aufklärung. Augstein: „Wir können ohnehin nur den ZMD-Verkaufsakt und Fördermittel-Vergabe an die Sachsenring AG (SAG, d. Red.) prüfen."

Das allein würde aber nicht den Vorwurf der Bruder Rittinghaus (Ex-Sachsenring Chefs) gegen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) und die Staatsregierung aus der Welt schaffen.

Schommer soll der SAG 1998 vier Millionen Mark mehr Fördermittel genehmigt haben, damit die Firma im Gegenzug eine CDU-nahe Image-Kampagne finanziert.

Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft bis Ende der Woche ein Ermittlungsverfahren. „Wir sichten gerade Berge von Papier, ermitteln in jede Richtung", sagte Sprecher Klaus Rövekamp.

Die PDS-Fraktion beschloss gestern, einen Untersuchungs-Ausschuss einzusetzen. „Es geht auch um die Frage des Umgangs mit Fördermitteln", sagte Fraktions-Chef Peter Porsch. Die SPD will die Verwicklung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) prüfen. Er hatte im Januar 1999 die Fördermittel-Zahlung unterzeichnet, will sich zu den Vorwürfen aber nicht äußern.
(Stefan Locke)