Karl Nolle, MdL

Neues Deutschland, 27.11.2002

PDS: U-Ausschuss zu Wahlkampagne

DRESDEN. Wegen des Vorwurfs der indirekten Finanzierung einer CDU-nahen Sachsen-Kampagne im Landtagswahlkampf 1999 aus Landesmitteln wird es einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages geben. Das beschloss gestern die PDS-Landtagsfraktion. In gleichem Sinn hatte sich am Montag bereits die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl geäußert.
Auslöser sind erst jetzt bekannt gewordene Vorwürfe des ehemaligen Vorstandssprechers der Sachsenring AG Ulf Rittinghaus. Er behauptet, der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer habe ihm eine Erhöhung der staatlichen Fördergelder angeboten, wenn Sachsenring im Gegenzug für die Kampagne spende. Die Aufstockung der Mittel und die Spende fanden auch tatsächlich statt, Schommer bestreitet aber einen Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft will erst noch entscheiden, ob sie ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet.

Das sächsische Regierungskabinett beschloss gestern, parallel den Landesrechnungshof um Mithilfe und Aufklärung zu bitten. Die Aktenprüfung im Finanz- und im Wirtschaftsministerium hatte keinerlei nette Hinweise ergeben. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Landtag mindestens ein Fünftel der 120 Abgeordneten stimmen. Die PDS kann dies mit 29 Fraktionssitzen allein durchsetzen.
(Bartsch)