Karl Nolle, MdL

LVZ/DNN, 30.11.2002

EU-Bescheid wirft neue Fragen auf

Während die Staatsregierung hektisch die Version vom unsauberen Koppelgeschäft dementiert, tauchen täglich neue Ungereimtheiten auf.

DRESDEN. Die Affäre um die Millionen-Spritze von Ex-Sachsenring-Chef Ulf Rittinghaus für die CDU-nahe Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" schwelt weiter. Während die Staatsregierung hektisch die Version vom unsauberen Koppelgeschäft dementiert, tauchen täglich neue Ungereimtheiten auf. Die aktuelle Variante dreht sich um einen EU-Beihilfebescheid. In dem Papier vom 18. Juli 2001 erschüttert kein Geringerer als Wettbewerbskommissar Monti die Version der Regierung, die Sachsenring AG (SAG) habe zwar vier Millionen Mark mehr erhalten - aber nur als Ausgleich für einen offenen Kredit und nicht für die Kampagnenhilfe.

Genau Letzteres behauptet Rittinghaus und belastet damit nicht nur Ex-Wirtschaftsminister Schommer, sondern auch den damaligen Finanzminister und heutigen Regierungschef Milbradt (beide CDU). Tenor: Das Land habe 1998 einen geplanten Zuschuss von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht, damit die SAG im Gegenzug drei Millionen für die Kampagne überweist. Die Regierungsversion vom offenen Darlehen verweist er ins Reich der Fabel.

Das legt nun auch der Monti-Bericht nahe. Danach flossen die 29 Millionen Mark ausschließlich für Investitionen und als Verlustausgleich in 1998. Der Kredit dagegen taucht erst in einem anderen Zusammenhang auf: "Des weiteren war der Freistaat einverstanden, ein Darlehen über 4 Mio. DEM unter Aufrechnung von Forschungs- und Entwicklungsförderungen zurückzuführen."

Für den SPD-Abgeordneten Karl Nolle hat die Regierung damit die EU getäuscht. Das Land habe Brüssel den Fall "falsch vorgetragen", um den Deal zu vertuschen. Dieses Strickmuster ziehe sich seit 1993 durch - "dubiose Geldströme" inklusive. Hier hatte wohl auch die EU bereits 2001 Bedenken. "Die Kommission bedauert", schreibt Monti, "dass die Bundesrepublik Deutschland die Beihilfe unter Verstoß gegen EG-Vertrag gewährt hat". Die Beihilfen und Zuschüsse wurden indes genehmigt.

Tatsächlich zahlte die SAG am Ende den Vier-Millionen-Kredit samt Zinsen zurück. Von welchem Geld ist indes unklar. Die Verwendung der 29 Millionen wurde nie geprüft, weil die rechtliche Handhabe fehlt. Mit dem Geld konnte Rittinghaus also tun, was er wollte - auch eine Kampagne punktgenau zum CDU-Wahlkampf platzieren.
(J. Kochinke/S. Heitkamp)

.