Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 30.11.2002

Milbradt: Vorwürfe gegen Freistaat gegenstandslos

Dresden/Cottbus. Unerwartet hat sich am Freitag erstmals Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu den Vorwürfen in der Spendenaffäre geäußert. Gegenüber der in Brandenburg erscheinenden „Lausitzer Rundschau“ sagte der sächsische Regierungschef, er halte die Vorwürfe des Unternehmers Ulf Rittinghaus für „gegenstandslos“ und gehe davon, dass sich „die Sache in Luft auflöst“. Bisher hieß es aus der Dresdner Staatskanzlei, der Ministerpräsident sehe keinerlei Anlass für eine Erklärung.

Rittinghaus wirft Sachsen Staatsregierung vor, sie habe sich 1999 im Gegenzug für die Gewährung höherer Fördermittel von seinem Unternehmen eine CDU-nahe Werbekampagne finanzieren lassen.

Nachdem er Dokumente vorgelegt hat, die diese Version stützen sollen, veröffentlichte am Freitag auch das Wirtschaftsministerium erste Unterlagen. Mit dem neuen Material lässt sich der Streit jedoch ebenfalls noch nicht restlos aufklären. (SZ/gs)