Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 16.22 Uhr, 06.12.2002
Ex-Minister Schommer zeigt Brüder Rittinghaus an: Falscher Eid
DRESDEN(dpa/sn) - Der frühere Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) setzt sich in der angeblichen CDU-Spendenaffäre juristisch zur Wehr. Seiner Ansicht nach haben die einstigen Vorstände des inzwischen insolventen Zwickauer Automobilzulieferers Sachsenring AG (SAG) Ulf und Ernst Rittinghaus falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Schommer erstattete nach eigenen Angaben am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin deshalb Strafanzeige. Auch das Wirtschaftsministerium erwägt unterdessen eine Klage, die die Brüder Rittinghaus betreffen würde.
Schommer versicherte, niemals Einfluss auf die umstrittenen Beihilfen an die SAG für den Erwerb des Dresdner Zentrums für Mikroelektronik (ZMD) genommen zu haben. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der ZMD-Privatisierung für eine Erhöhung von Beihilfen um 4 Millionen Mark gesorgt zu haben, damit die SAG im Gegenzug die Imagekampage «Sachsen für Sachsen» vor der Landtagswahl 1999 zu Gunsten der CDU mitfinanziert.
Tatsächlich erhöhte der Freistaat im Verlaufe von Verhandlungen mit der SAG die in Aussicht gestellten Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark. Nach offiziellen Angaben sollte damit ein ZMD gewährtes Darlehen abgelöst werden. Die SAG wiederum finanzierte die überregionale Imagekampagne «Sachsen für Sachsen», die unter anderem auch von Mitgliedern der SPD und Grünen unterstützt wurde, mit drei Millionen Mark.
Nach Angaben von Ulf Rittinghaus soll Schommer ihn 1998 um eine Wahlkampfspende von 5 Millionen Mark gebeten haben. Als Rittinghaus das abgelehnt habe, soll Schommer eine Erhöhung der Beihilfen für den Kauf des Mikroelektronik-Unternehmens angeboten haben. Diese in einer eidesstattlichen Versicherung festgehaltene Version von Rittinghaus bestreitet Schommer vehement. Vielmehr habe Rittinghaus ihn um Unterstützung der Kampagne «Sachsen für Sachsen» gebeten, «was ich unmissverständlich abgelehnt habe», so Schommer seinerseits in einer eidesstattlichen Versicherung.
Schommer verwies darauf, dass die betreffenden Verhandlungen mit der Sachsenring AG einzig und allein von seinem damaligen Staatssekretär Wolfgang Vehse geführt wurden. Vehse bestätigte dies in einer eidesstattlichen Versicherung. Er untermauerte darin auch die Angaben, wonach die Erhöhung der Beihilfen einzig mit der Ablösung eines Darlehens von ZMD zusammenhängen.
Möglicherweise müssen die Brüder Rittinghaus auch mit einer Klage des Wirtschaftsministeriums rechnen. Sprecher Burkhard Zscheischler erklärte am Freitag, dies werde derzeit geprüft. Dabei gehe es «um alle Verantwortlichen im Umfeld der Firmen ZMD und Sachsenring AG» im Zuge der ZMD-Privatisierung. Hintergrund ist der Verkauf einer Lizenz der SAG an ZMD in Höhe von 25 Millionen Mark noch während der Privatisierungsverhandlungen. Dies sei dem Wirtschaftsministerium während der Verhandlungen nicht bekannt gewesen. «Der Kaufvertrag wäre damals sicher anders ausgefallen», sagte Zscheischler. Es gebe den Verdacht, dass dem angeschlagenen Unternehmen ZMD Liquidität entzogen wurde.