Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 16.15 Uhr, 06.12.2002

Schommer stellt Strafanzeige gegen Rittinghaus-Brüder

DRESDEN (ddp-lsc). Sachsens ehemaliger Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) stellt Strafanzeige gegen die Brüder Ulf und Ernst Rittinghaus. Es bestehe der Verdacht einer falschen eidesstattlichen Erklärung, sagte Schommer am Freitag in Dresden. Die Strafanzeige sei am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen.

Schommer gilt als Hauptfigur in der so genannten Sachsenring-Affäre. Die Rittinghaus-Brüder als ehemalige Vorstände des Zwickauer Automobilzulieferers Sachsenring (SAG) hatten Schommer in einer eidesstattlichen Erklärung beschuldigt, ihnen 1998 im Gegenzug für die Finanzierung der Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» einen Zuschuss von 29 Millionen Mark statt der ursprünglich vorgesehenen 25 Millionen Mark für den Kauf des staatseigenen Chipwerks Zentrum für Mikroelektronik Dresden (ZMD) gewährt zu haben.

Schommer blieb am Freitag bei seiner Aussage, dass zwischen dem ZMD-Verkauf und der Imagekampagne kein Zusammenhang bestehe. Die zeitliche Nähe beider Ereignisse müsse zwar «stutzig machen». Allerdings habe er keinerlei Einfluss auf die Verhandlungen über die Aufstockung des Zuschusses genommen, hob er hervor. Die Gespräche habe «einzig und allein» der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär, Wolfgang Vehse, geführt.

Den ehemaligen SAG-Vorständen warf Schommer vor, die Tatsachen zu verdrehen. Nicht er habe die beiden um eine CDU-Spende gebeten, sondern sie hätten für die Aktion Geld von der Staatsregierung verlangt. Dies habe er abgelehnt.

Auch die Staatsregierung kündigte an, Strafanzeige gegen die Rittinghaus-Brüder zu erwägen. Es bestehe «Verdacht auf Täuschung des Vertragspartners» und auf «vertragswidriges Handeln» im Zusammenhang mit dem Verkauf der ZMD an SAG, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Burkhard Zscheischler, am Freitag in Dresden.